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BKA-Sprecher: Bislang keine Online-Durchsuchungen

Berlin (dpa) - Seit Inkrafttreten des BKA-Gesetzes im Januar wurde noch keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Das hat die Behörde unmittelbar vor einer Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit und Justiz gemacht. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt, sagte ein BKA-Sprecher der «Tageszeitung». Vertreter von Union und FDP wollen am Vormittag weiter um gemeinsame Positionen zu sicherheitspolitischen Themen ringen, darunter Online-Durchsuchungen.
Parteien / Regierung / Sicherheit / Inneres
15.10.2009 · 08:19 Uhr
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