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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Dienstag, 7.5.2012 - 5 Uhr =

Unklare Machtverhältnisse in Kiel - SPD will «Dänen-Ampel»

Kiel (dpa) - Politische Hängepartie in Kiel: Die Landtagswahl hat gestern unklare Machtverhältnisse in Schleswig-Holstein gebracht. Die bisher regierende CDU landete zwar prozentual knapp vor der oppositionellen SPD. Beide Parteien errangen aber gleich viel Sitze im neuen Landtag. Die SPD will nun mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband eine Koalition bilden. Die sogenannte «Dänen-Ampel» hat jedoch nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Die Parteigremien in Kiel und Berlin wollen heute über den Wahlausgang und die Konsequenzen beraten.

Französische Linke im Freudentaumel - Hollande feiert in Paris

Paris (dpa) - Frankreichs künftiger Präsident François Hollande hat sich in der Nacht von Zehntausenden Anhängern in Paris feiern lassen. Der 57 Jahre alte Sozialist dankte seinen Wählern für das Vertrauen. Mit Spannung wird die Reaktion der europäischen Börsen auf den Linksrutsch in Frankreich erwartet. Hollande plädiert für einen deutlich weniger harten Sparkurs in der Eurokrise - in ganz Europa. «Der 6. Mai wird ein neuer Start für Europa sein, eine neue Hoffnung für die Welt», sagte er in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy.

Konservative und Sozialisten verlieren Mehrheit in Griechenland

Athen (dpa) - Nach der Auszählung von mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Verfechter des umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im griechischen Parlament verloren. Der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen Pasok fehlte ein Parlamentssitz für die absolute Mehrheit. Zusammen entsenden sie nach Angaben des Innenministeriums 150 Abgeordnete in das 300-köpfige Parlament. Zunächst hatte sich eine denkbar knappe Mehrheit für beide Parteien abgezeichnet, in der Nacht drehte sich die Situation jedoch.

Regierungsparteien in Serbien siegen trotz schwerer Krise

Belgrad (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Serbien bleiben die politischen Machtverhältnisse nahezu unverändert. Das berichtete die Forschungsgruppe CeSID in einer Prognose der Wahlergebnisse. Die Regierungsparteien unter Führung der Demokraten des langjährigen Staatspräsidenten Boris Tadic errangen insgesamt einen Sieg. Sie werden auch in Zukunft weiterregieren können. Die neu geschaffene Fortschrittspartei kam mit 25 Prozent der abgegebenen Stimmen zwar auf den ersten Platz, dürfte aber mangels Koalitionspartner keine Regierungsmehrheit bilden können.

Putin tritt Präsidentenamt an

Moskau (dpa) - Mit einer feierlichen Amtseinführung tritt der russische Präsident Wladimir Putin heute zum dritten Mal den Posten des Kremlchefs an. Zu der Zeremonie werden mehr als 2000 Gäste erwartet, unter ihnen auch Putins Freund, Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Putin war Anfang März gewählt worden. Der 59-Jährige war bereits von 2000 bis 2008 Präsident. Gegen Putins «Dauerherrschaft» hatten gestern Zehntausende Menschen in Moskau protestiert. Dabei gab es Hunderte Festnahmen und Dutzende Verletzte.

Führender Al-Kaida-Terrorist im Jemen getötet

Washington (dpa) - Ein führender Al-Kaida-Terrorist ist bei einem Luftangriff am Sonntag im Jemen getötet worden. Nach Angaben der jemenitischen Botschaft in Washington wurde Fahd al-Quso auch wegen seiner Rolle beim Anschlag auf das US-Kriegsschiff «USS Cole» gesucht. Bei dem Attentat am 12. Oktober 2000 kamen im Hafen von Aden 17 Matrosen ums Leben. Deshalb stand er auch auf der Liste des FBI der Meistgesuchten.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
07.05.2012 · 05:13 Uhr
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