BITMi lehnt Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ab

(pressebox) Aachen/Berlin, 01.07.2015 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt die anstehende Ratifizierung des Übereinkommens durch den Deutschen Bundestag ab, weil es die Interessen des IT-Mittelstands nicht berücksichtigt. Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 (Az. C 146/13) die ...