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Bitkom-Chef wirft Politik Panikmache bei Google Street View vor

Berlin (dts) - Der Präsident des Hightech-Verbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, wirft Politikern in Sachen Google Street View Panikmache vor. "Zum Teil wurden da völlig irrationale Ängste geschürt", sagte Scheer im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Die ständigen Warnungen vor dem umstrittenen Straßenbilderdienst hätten dazu geführt, dass besorgte Bürger bei seinem Verband angerufen und sich erkundigt hätten, ob man ihnen künftig in die Wohnräume schauen könne.

"Da hat sich die Politik nicht besonders verantwortungsvoll verhalten", sagte Scheer. Statt permanent vor den Risiken des Internets zu warnen, sollte die Politik lieber ein Klima schaffen, das Kreativität und Innovationen im IT-Bereich fördere. "Es ist doch kein Zufall, dass wir außer der Telekom kein einziges international aufgestelltes Internetunternehmen in Deutschland haben." Scheer sprach sich gegen ein Gesetz aus, das Panoramadienste wie Google Street View zwingen würde, gewisse Datenschutz-Standards einzuhalten. "Wir können nicht für jeden Dienst, der im Internet entsteht, ein Gesetz erarbeiten." Selbstverpflichtungen seien schneller umsetzbar und flexibler. Auf Druck von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere muss seine Branche bis zum IT-Gipfel in Dresden am 7. Dezember einen eigenen Datenschutz-Kodex erarbeiten. Dieser werde eine "zentrale Online-Plattform" vorsehen, die "über alle Panorama-Dienste umfassend und verständlich informiert", sagte Scheer. Widersprüche gegen die Abbildung des eigenen Hauses "werden mit wenigen Klicks möglich sein". Der Kodex werde für alle Unterzeichner "absolut verbindlich" sein. Wer dagegen verstoße, müsse sich verantworten und fliege in schweren Fällen raus. "Wir sind darauf angewiesen, dass der Kunde uns akzeptiert", sagte Scheer. "Und das gelingt uns nur, wenn wir für Transparenz und Vertrauen sorgen."
DEU / Internet / Unternehmen / Telekommunikation / Daten
26.11.2010 · 01:00 Uhr
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