News
 

Bis zur Erschöpfung: Gebrauchtsoftware legal oder illegal?

(pressebox) Karlsruhe, 27.04.2012 - Darf ich Softwarelizenzen, die ich einmal rechtmäßig erworben habe, dann, wenn ich sie nicht mehr brauche, einfach verkaufen?

Warum nicht, wird die Standardantwort darauf sein.

Aber so einfach ist es nicht. Das Urheberrecht spielt hier nämlich eine wichtige Rolle. Zwar kann ich alle Sachen, die mir gehören, weil ich sie rechtmäßig erworben habe, auch weiterverkaufen wie ich will, aber das ist bei urheberrechtlich geschützten Werken nicht ganz so einfach, da der Urheber bzw. Rechteinhaber das Verbreitungsrecht hat.

Bei körperlich, also auf CD oder DVD ("im Laden") gekaufter Software ist das noch relativ einfach: Wenn und soweit ich die Software von meinem Rechner komplett entferne und jede weitere Nutzung der Software unterlasse, darf ich das "körperliche Werkstück" grundsätzlich weiterverkaufen. Das ist so, weil es im Urheberrechts den so genannten "Erschöpfungsgrundsatz" gibt, der nichts anders bedeutet, als dass ein einmal vom Urheber bzw. Rechteinhaber willentlich in den Handel gebrachtes "Werkstück" nach diesem ersten "in den Verkehr bringen" auch ohne dessen Zustimmung weiter verkauft werden darf. Sein Verbreitungsrecht an diesem "Werkstück" hat sich erschöpft. Damit will das Gesetz den freien Warenverkehr urheberrechtlich geschützter Produkte ermöglichen.

Sie sehen aber schon, dass ich immer von einem "Werkstück" rede. Und das steht auch genau so im Gesetz. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist an das Inverkehrbringen eines "Werkstücks" geknüpft.

Daraus kann man nun schließen, dass das Gesetz nur tatsächlich körperliche oder eben verkörperte Werke erfassen will. So sehen es jedenfalls die meisten Juristen (= herrschende Meinung).

Was also, wenn die Software eben nicht verkörpert ist, sprich: Was, wenn die Software heruntergeladen wurde? Der Download von Software ist heutzutage zum Standardfall geworden. Kaum gehen Programme noch "über den Ladentisch".

Nach allem, was ich bisher hier geschrieben habe, ist die Antwort zu erraten: Da ein online herunter geladenes Programm kein "Werkstück" ist, hat sich das Verbreitungsrecht daran nicht erschöpft, was bedeutet, dass ohne Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers das Programm nicht weiter verkauft werden darf.

Das Problem ist mittlerweile bei Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekommen. Es ist also zu klären, ob der Wortlaut des Gesetzes abschließend ist und Downloads also nicht weiter verkauft werden können oder nicht.

Am 24.04.2012 hat der Generalanwalt des EuGH, der dem Gericht empfiehlt, wie zu entscheiden ist, folgendes empfohlen:

1) Urheber bzw. Rechteinhaber können den Weiterverkauf von Software aus dem Internet nicht verbieten, da sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf die herunter geladene Kopie erschöpft hat.

2) Urheber bzw. Rechteinhaber können aber verbieten, dass der Weiterverkauf so stattfindet, dass das erneute Herunterladen aus dem Internet durch den Käufer erforderlich ist (z.B. wenn nur der Lizenzschlüssel weiterverkauft wird).

Nun wird das Gericht diese Empfehlung prüfen und dann ein Urteil fällen. Wir werden berichten, wenn es soweit ist.

(EuGH, Rechtssache C-128/11; UsedSoft GmbH ./. Oracle International Corp.)

Timo Schutt

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht
Software
[pressebox.de] · 27.04.2012 · 11:05 Uhr · 209 Views
[0 Kommentare]
Archivierte Business/Presse
 > Seite ( 1 2 3 4 5 ... 108 109 110 )
 

Business/Presse

16.04. 10:32 | (00) IT-Herausforderungen in Unternehmen meistern: Die Web-Scale-Infrastruktur von ...
16.04. 10:30 | (00) Dell erweitert seine Connected-Security-Lösungen
16.04. 10:28 | (00) Miniatur SMD-Ferrit in Bauform 0201
16.04. 10:28 | (00) Baufritz-Musterhaus "Alpenchic" in neuer Holzbauarchitektur: Deutschlands erstes ...
16.04. 10:24 | (00) Zu Ostern auf in die Adonisröschenhänge bei Lebus uns Mallnow
16.04. 10:20 | (00) Ostern mit der Dresdner Philharmonie
16.04. 10:15 | (00) Aspect Software und MYCOM vereinbaren partnerschaftliche Zusammenarbeit
16.04. 10:14 | (00) Gewinnspiel zum 58. Internationalen Radrennen auf dem Sachsenring
16.04. 10:10 | (00) Gisela Kaiser: Geld oder Leben?
16.04. 10:07 | (00) JULABO überrascht mit "World of Temperature"
16.04. 10:07 | (00) Eintausendste Besuchergruppe im Kraftwerk Moorburg
16.04. 10:07 | (00) Die stärkste Grafikkarte der Welt: AMD FirePro W9100 mit 16 GB VRAM
16.04. 10:04 | (00) Continental etabliert globales Marketingteam für das Nutzfahrzeugreifengeschäft
16.04. 10:03 | (00) TÜV SÜD: Werkstatttester werden und Service verbessern
16.04. 10:03 | (00) Datalogic zeigt auf der CeMAT differenzierte Produktpalette für mobile ...
16.04. 10:02 | (00) WOFI Leuchten mit neuer appyvenues Messe-App auf der Light & Building 2014
16.04. 10:00 | (00) TÜV Rheinland: Funktionskleidung reguliert Körperklima beim Sport
16.04. 10:00 | (00) Referenzvideo mit Jack Wolfskin über die Vorteile von Microsoft Technologien im ...
16.04. 09:56 | (00) Interview mit Triathletin Anne Haug über Sporternährung
16.04. 09:54 | (00) Sercos-fähige Produkte für jede Anwendung
16.04. 09:49 | (00) NGN als Weichenstellung für die Zukunft: STARFACE und HFO Telecom zeichnen ...
16.04. 09:47 | (00) Schaeffler erweitert seinen Wälzlager-Berechnungsservice
16.04. 09:44 | (00) Prominente Gesichter am HARTING Stand
16.04. 09:44 | (00) Wichtiger Schritt gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln
16.04. 09:42 | (00) Schonender Umgang mit der Ressource Wasser
16.04. 09:41 | (00) Pfeile auf der Fahrbahn sind verbindlich
16.04. 09:41 | (00) Bewegen, bewegen, bewegen - wie man nicht nur am Tag der Gymnastik den inneren ...
16.04. 09:40 | (00) Keine Angaben zur Wohnungsgröße
16.04. 09:39 | (00) West-Camp Press installiert zweiten EFI VUTEk GS5000r Drucker für das ...
16.04. 09:39 | (00) Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen
16.04. 09:36 | (00) Personalentwicklung in Behörden
16.04. 09:36 | (00) Broschüren-Quartett unterstützt Ausbildungsbetriebe
16.04. 09:35 | (00) Leipold Gruppe erfährt große Resonanz auf Messen HMI und L+B
16.04. 09:33 | (00) Wohnungsmarkt Dresden-Leipzig: Stadtumbau sorgt weiterhin für steigende ...
16.04. 09:32 | (00) Beckmeyer reist zu Gesprächen zur Stärkung der maritimen Infrastruktur nach ...
16.04. 09:30 | (00) TELEMATIK-FINDER.de unterstützt Kaufinteressenten bei der Suche nach einem ...
16.04. 09:27 | (00) BiZZdesign nimmt an der EAMKON2014 teil
16.04. 09:23 | (00) avero. ESD-Schutz auf der ganzen Linie
16.04. 09:23 | (00) Führung "Blütentraum Streuobstwiese"
16.04. 09:17 | (00) ContiTech erweitert Handbuch zur Fördergurtauslegung
16.04. 09:14 | (00) HomeMatic Funk LAN Gateway: Problemlos vom Keller bis unters Dach funken
16.04. 09:14 | (00) ViPNet als Verschlüsselungslösung im Gesundheitswesen
16.04. 09:12 | (00) Die globalsten Städte der Welt: New York, London, Paris - Peking stark im Kommen
16.04. 09:10 | (00) Offroad-Reifen von Continental fährt Testsieg bei Auto Zeitung Allrad ein
16.04. 09:08 | (00) Lebensdauer von Wälzlagern erhöhen
16.04. 09:01 | (00) elumatec erhält SAP Lösung von ITML
16.04. 09:00 | (00) DOSCH DESIGN magazine - die neue Ausgabe 2014 jetzt erschienen
16.04. 09:00 | (00) Ippen Digital Media baut Vertrieb aus
16.04. 08:49 | (00) Shopgate und University of Applied Sciences Fulda kooperieren zum Thema Mobile ...
16.04. 08:49 | (00) Xiting AG bereinigt RFC-Schnittstellen bei AUDI
16.04. 08:37 | (00) BGU-Traktoren mit spezieller Forstausstattung
16.04. 08:06 | (00) Das Konzept eines Gemeinschaftsstands bewährte sich
16.04. 08:00 | (00) Mülltonnen-Kippstation MKS - Mülltonnen Entleerung auf leichte Art
16.04. 07:55 | (00) Wunderbarer Watson gewinnt zum zweiten Mal das Masters mit Titleist
16.04. 07:51 | (00) Projekt "Spacetex" bringt Funktionstextilien ins All
16.04. 07:50 | (00) Microsoft-CEO stellt neue Datenstrategie vor und präsentiert eine der ...
16.04. 07:41 | (00) Gabriel: Wettbewerbsfähigkeit bewahren, Investitionen beleben
16.04. 07:38 | (00) Verdiente Lorbeeren
16.04. 07:37 | (00) Experten-Jury vom Industriepreis 2014 zeichnet den neuen Wipeo mit dem Prädikat ...
15.04. 20:37 | (00) Kunden setzen auf Qualität-darum Bartl Wärmepumpe und SunPower Photovoltaik
15.04. 20:27 | (00) iKratos - Ihr Ansprechpartner in Sachen Wärmepumpe und Heizung
15.04. 20:24 | (00) EFF3 Energiehaus preiswert setzt neue Maßstäbe
15.04. 17:44 | (00) Fachmesse „Die Zweithaar“ verzeichnet erneut steigende Besucherzahlen
15.04. 17:23 | (00) Die neue Version des Klassikers case/4/0 ist da
15.04. 17:15 | (00) Erlebnistipps für den Schwarzwald: die Highlights im Frühjahr
15.04. 17:14 | (00) Ein Unternehmen mit Format
15.04. 16:52 | (00) Vergaberecht und Fördermittel
15.04. 16:51 | (00) Gelebte Forschungskooperation für noch bessere Hilfestellungen für Familien in ...
15.04. 16:45 | (00) Trends und Entwicklungen in der berührungslosen Temperaturmessung
15.04. 16:36 | (00) Auch TV-Geräte ohne VESA Bohrung verdienen eine starke Halterung: Der MonLines ...
15.04. 16:27 | (00) Hochschule Bremen: Immer bessere Zugangschancen zum Studium
15.04. 16:12 | (00) Gleich drei Produkte der Consenso wurden mit dem Prädikat "BEST OF" des ...
15.04. 16:06 | (00) Forum Bundesbank auf dem Campus mit intensiver Diskussion
15.04. 16:06 | (00) Didacta 2014: SCHIFFL stellt Lösungen für das Bildungswesen vor
15.04. 16:03 | (00) cnouch.de setzt auf E-Shop-Software von novomind
15.04. 16:01 | (00) XXL-Montage: Flexibel auf Störungen reagieren
15.04. 16:01 | (00) Kein Wildwuchs mehr in der App-Landschaft: Networkers AG vermarktet Patch- ...
15.04. 16:00 | (00) Händlerbund vorzertifiziert SumoNet für das Käufersiegel
15.04. 15:56 | (00) Buffalo Studios setzt Talend Big Data Integration für sein populäres Social-Game ...
15.04. 15:56 | (00) ProTEC Marketing feiert offizielle Eröffnung am neuen Standort
15.04. 15:56 | (00) Risikominimierung leicht gemacht
15.04. 15:55 | (00) Schuh pur aus Dänmemark
15.04. 15:43 | (00) Schiffsfonds: Krise der Schifffahrt belastet HSH Nordbank
15.04. 15:39 | (00) Auch Tweet kann urheberrechtlich geschützt sein
15.04. 15:39 | (00) Druck- und Temperaturschalter: WIKA übernimmt Cella
15.04. 15:28 | (00) Gestern Zeugnis - Heute Praktikum
15.04. 15:17 | (00) Cortado gibt Nutzern die volle Kontrolle über die Sicherheit ihrer geteilten ...
15.04. 15:15 | (00) Thinking outside the box
15.04. 15:14 | (00) Wissenstransfer hautnah erfahren
15.04. 15:10 | (00) Zwischen Nepp und Notwendigkeit
15.04. 15:09 | (00) Über der Forst live strahlte die Sonne - Mehr als 26.500 Besucher
15.04. 15:07 | (00) Neues Garantieprogramm für 3M Folien
15.04. 15:03 | (00) Frühlingsaktion: freelancermap startet die warme Jahreszeit mit 25% Nachlass auf ...
15.04. 15:00 | (00) Viermal über die Alpen, bitte …
15.04. 14:58 | (00) Neuer Anstrich für das ERP-System
15.04. 14:52 | (00) Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen Fehlentscheidungen ...
15.04. 14:51 | (00) Zahl der Handwerksbetriebe im Kammerbezirk Dresden übersteigt erstmals die Marke ...
15.04. 14:42 | (00) Die Hochzeitsfeier als gesellschaftliches Event
15.04. 14:34 | (00) "Die Mütze": Szenisch-musikalische Lesung
15.04. 14:32 | (00) ELO ECM-Tour 2014 in Darmstadt - Preview auf Releaseversionen ELO 9 und ELO BLP ...
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
16.04.2014(Heute)
15.04.2014(Gestern)
14.04.2014(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News