News
 

Bis zur Erschöpfung: Gebrauchtsoftware legal oder illegal?

(pressebox) Karlsruhe, 27.04.2012 - Darf ich Softwarelizenzen, die ich einmal rechtmäßig erworben habe, dann, wenn ich sie nicht mehr brauche, einfach verkaufen?

Warum nicht, wird die Standardantwort darauf sein.

Aber so einfach ist es nicht. Das Urheberrecht spielt hier nämlich eine wichtige Rolle. Zwar kann ich alle Sachen, die mir gehören, weil ich sie rechtmäßig erworben habe, auch weiterverkaufen wie ich will, aber das ist bei urheberrechtlich geschützten Werken nicht ganz so einfach, da der Urheber bzw. Rechteinhaber das Verbreitungsrecht hat.

Bei körperlich, also auf CD oder DVD ("im Laden") gekaufter Software ist das noch relativ einfach: Wenn und soweit ich die Software von meinem Rechner komplett entferne und jede weitere Nutzung der Software unterlasse, darf ich das "körperliche Werkstück" grundsätzlich weiterverkaufen. Das ist so, weil es im Urheberrechts den so genannten "Erschöpfungsgrundsatz" gibt, der nichts anders bedeutet, als dass ein einmal vom Urheber bzw. Rechteinhaber willentlich in den Handel gebrachtes "Werkstück" nach diesem ersten "in den Verkehr bringen" auch ohne dessen Zustimmung weiter verkauft werden darf. Sein Verbreitungsrecht an diesem "Werkstück" hat sich erschöpft. Damit will das Gesetz den freien Warenverkehr urheberrechtlich geschützter Produkte ermöglichen.

Sie sehen aber schon, dass ich immer von einem "Werkstück" rede. Und das steht auch genau so im Gesetz. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist an das Inverkehrbringen eines "Werkstücks" geknüpft.

Daraus kann man nun schließen, dass das Gesetz nur tatsächlich körperliche oder eben verkörperte Werke erfassen will. So sehen es jedenfalls die meisten Juristen (= herrschende Meinung).

Was also, wenn die Software eben nicht verkörpert ist, sprich: Was, wenn die Software heruntergeladen wurde? Der Download von Software ist heutzutage zum Standardfall geworden. Kaum gehen Programme noch "über den Ladentisch".

Nach allem, was ich bisher hier geschrieben habe, ist die Antwort zu erraten: Da ein online herunter geladenes Programm kein "Werkstück" ist, hat sich das Verbreitungsrecht daran nicht erschöpft, was bedeutet, dass ohne Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers das Programm nicht weiter verkauft werden darf.

Das Problem ist mittlerweile bei Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekommen. Es ist also zu klären, ob der Wortlaut des Gesetzes abschließend ist und Downloads also nicht weiter verkauft werden können oder nicht.

Am 24.04.2012 hat der Generalanwalt des EuGH, der dem Gericht empfiehlt, wie zu entscheiden ist, folgendes empfohlen:

1) Urheber bzw. Rechteinhaber können den Weiterverkauf von Software aus dem Internet nicht verbieten, da sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf die herunter geladene Kopie erschöpft hat.

2) Urheber bzw. Rechteinhaber können aber verbieten, dass der Weiterverkauf so stattfindet, dass das erneute Herunterladen aus dem Internet durch den Käufer erforderlich ist (z.B. wenn nur der Lizenzschlüssel weiterverkauft wird).

Nun wird das Gericht diese Empfehlung prüfen und dann ein Urteil fällen. Wir werden berichten, wenn es soweit ist.

(EuGH, Rechtssache C-128/11; UsedSoft GmbH ./. Oracle International Corp.)

Timo Schutt

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht
Software
[pressebox.de] · 27.04.2012 · 11:05 Uhr
[0 Kommentare]
Archivierte Business/Presse
 

Business/Presse

22.02. 11:27 | (00) So kann das Dach Schwächen zeigen
22.02. 11:27 | (00) Versuchsmethodik im Spritzguss wirksam anwenden
22.02. 11:26 | (00) Heißer Tipp: Grillen und Chillen
22.02. 11:24 | (00) Handheld bringt das neue All-in-One Gerät NAUTIZ X2 mit Android 6.0
22.02. 11:20 | (00) Mit Sicherheit digital: Ceyoniq Technology auf der CeBIT
22.02. 11:17 | (00) Saarkonjunktur: Chancen auf Belebung im Frühjahr
22.02. 11:16 | (00) Anleitung für die digitale Transformation
22.02. 11:14 | (00) Startschuss für neue Minicar-Generation in Japan: Suzuki präsentiert die neuen ...
22.02. 11:13 | (00) SHARP startet neue Digital Signage Plattform: VIDERO ist mit an Bord
22.02. 11:12 | (00) ixi-UMS Business - Unified Messaging für kleine Unternehmen
22.02. 11:08 | (00) Neue Benutzeroberfläche, mehr Effizienz: Omega Simulation bringt ...
22.02. 11:08 | (00) Bester Gebrauchtwagenhändler Deutschlands
22.02. 11:07 | (00) Einem von zwei Unternehmen fehlt eine Risikomanagement Strategie
22.02. 11:04 | (00) Kliniksysteme Allgeier.mDMAS und Allgeier.PACS mit neuen Funktionen
22.02. 11:03 | (00) Kostenlose Kinderfilme bei KIXI
22.02. 11:01 | (00) Bedrohungslage für Mobilgeräte steigt
22.02. 11:01 | (00) Kostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars
22.02. 10:59 | (00) ASTORIA ORGANIC MATTERS FONDS: So wurden Anlegergelder kompostiert
22.02. 10:53 | (00) Webinar für StartUp-Unternehmen: Marktforschung und Touchpoint Analysen ein JAHR ...
22.02. 10:50 | (00) 1. SurTec Leichtmetallforum 2017 mit großer Resonanz
22.02. 10:49 | (00) Baudetail erweitert das Geschäftsmodell um Cloudbrixx
22.02. 10:48 | (00) Handwerk von drohenden Fahrverboten stark betroffen
22.02. 10:47 | (00) Karten auf den Tisch: Die Farbtrends 2017
22.02. 10:47 | (00) Individuelle Compliance-Workflows digital managen
22.02. 10:38 | (00) CeBIT 2017: Hochwertige Stammdaten unterstützen den Digitalisierungsprozess
22.02. 10:32 | (00) HAUK & SASKO Ingenieurgesellschaft gewinnt Preis für Projekt in KATAR
22.02. 10:29 | (00) Westwing glänzt mit einer perfekt eingerichteten IT
22.02. 10:25 | (00) Nein, kein Aprilscherz: Tag der offenen Tür mit offizieller Eröffnung des ...
22.02. 10:25 | (00) Ableton veröffentlicht Beat Tools
22.02. 10:22 | (00) Führerscheinentzug wegen zweimaligem Cannabiskonsum
22.02. 10:22 | (00) Vergabeverfahren und Vertragsgestaltung in agilen IT-Projekten der öffentlichen ...
22.02. 10:21 | (00) Town & Country-Verbrauchertipp: So hilft das Finanzamt beim Umzug ins Massivhaus
22.02. 10:21 | (00) Fahrerbewertungen nicht für alle einsehbar
22.02. 10:20 | (00) Gebrauchte Softwarelizenzen für Behörden
22.02. 10:20 | (00) ennoxx.banking: Zentrale Banking-Lösung bei Kreditech
22.02. 10:20 | (00) Schmuck: 100 Prozent Aufschlag nicht sittenwidrig
22.02. 10:19 | (00) Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
22.02. 10:18 | (00) IT-Vergabe
22.02. 10:16 | (00) EVB-IT Intensiv
22.02. 10:13 | (00) Rechtliche Steuerung von IT-Projekten für öffentliche Auftraggeber
22.02. 10:11 | (00) Autozeitung: Continental Premium-Sommerreifen ist "sehr empfehlenswert"
22.02. 10:11 | (00) Autozeitung: Continental Premium-Sommerreifen ist "sehr empfehlenswert"
22.02. 10:08 | (00) Wie stark ist der Konkurrenzkampf im Online-Handel?
22.02. 10:06 | (00) DIE SHAREPOINT EXPERTEN auf der CeBIT 2017 am Microsoft-Partnerstand Halle 3, ...
22.02. 10:05 | (00) Pufferspeicher mit PCM (Phase Change Material) machen es möglich
22.02. 10:01 | (00) Digitalisierung im starken Aufwind bei Quast in Hamburg
22.02. 10:00 | (00) Aufstrebender Markt in Afrika: thyssenkrupp liefert Mobilitätslösungen für Kenia
22.02. 10:00 | (00) Ressourcen schonen und Wirtschaft stärken
22.02. 10:00 | (00) Welt-Premiere - Nur AnyTrans synct mehrere iCloud Konten
22.02. 09:56 | (00) Beheizbare Frontscheiben kein billiges Vergnügen
22.02. 09:55 | (00) Bordwerkzeug: Auch heute noch nützlich
22.02. 09:48 | (00) PolaMagic: Neues optisches Frequenzbereichs-Reflektometer
22.02. 09:41 | (00) Bau des IBB Hotel Ingelheim schreitet voran
22.02. 09:39 | (00) Alfatec auf der LogiMAT - hoch hinaus mit Sicherheit
22.02. 09:36 | (00) Mitsubishi beim Signal Iduna Cup in Dortmund
22.02. 09:32 | (00) DIHAG Holding auf der Hannover Messe: Gegossene Hochtechnologie "made in ...
22.02. 09:30 | (00) "Wir garantieren Onlinehändlern schnelle Unterstützung bei der Entwicklung ihrer ...
22.02. 09:30 | (00) Analog-Ausgangskarte für Strom und Spannungen mit bis zu 16 Kanälen
22.02. 09:29 | (00) LG G6: Ein Meilenstein im modernen industriellen Design
22.02. 09:28 | (00) Canon ergänzt das Team von PRINT digital!
22.02. 09:05 | (00) Anzahl der Gäste nimmt überdurchschnittlich zu
22.02. 09:05 | (00) MSC Technologies stellt kompakten DC-DC-Konverter von YDS für Gate Drive- ...
22.02. 09:03 | (00) TWT setzt Digitalstrategie für GEFA BANK um
22.02. 09:00 | (00) Anwesenheits- und Dimensionskontrolle leicht gemacht
22.02. 09:00 | (00) Studie: Fintech-Payment-Anbieter 2017
22.02. 09:00 | (00) Leistungsförderndes LED-Licht im Büro
22.02. 09:00 | (00) PARRYPLUG® – Dauerhafter Manipulationsschutz
22.02. 09:00 | (00) Flott unterwegs auf der Geraden
22.02. 08:34 | (00) Faurecia arbeitet mit Start-Up TactoTek zusammen
22.02. 08:30 | (00) Mit webbasierter Selbstbedienung Kundennutzen steigern und Kosten senken
22.02. 08:13 | (00) Ruckzuck in der Wildnis
22.02. 08:00 | (00) Mitarbeitergespräche professionell führen
22.02. 05:01 | (00) Do something! Gold muss sein!
21.02. 23:05 | (00) Onlineprint24.com setzt ab sofort auf das Fotopapier Premium-Matt!
21.02. 20:40 | (00) Alabama Graphite – angehender Graphitproduzent mit einem Reinheitsgrad von 99,99 ...
21.02. 18:23 | (00) Hoberman’s Data Modeling Master Class - Schlungsreihe 2017
21.02. 16:49 | (00) Im Frühjahr ist der Teufel los
21.02. 16:45 | (00) "Münchner Modell" setzt neue Standards für sichere Flugzeugabfertigung
21.02. 16:44 | (00) "Digitale Transformation nutzerfreundlich gestalten"
21.02. 16:40 | (00) ISH 2017: Barrierefreies, generationengerechtes Bad – Geführter Messerundgang ...
21.02. 16:39 | (00) Fachwissen für GIS-Anwender, Datenbankexperten und Geo-Spezialisten vermitteln
21.02. 16:27 | (00) Neue Studie über Banking im digitalen Zeitalter: Radikaler Wandel im ...
21.02. 16:26 | (00) Workshops für Single-Eltern und für Frauen in Führungspositionen
21.02. 16:21 | (00) VDMA Ost: Anteil der Ingenieure im ostdeutschen Maschinenbau höher als in alten ...
21.02. 16:19 | (00) Nordis Travel Award 2017 für Rucksack Reisen
21.02. 16:17 | (00) Einladung zum Business Intelligence Dialog
21.02. 16:15 | (00) FORUM: Agilität in der Supply Chain
21.02. 16:15 | (00) camLine gewinnt Ausschreibung für B. Braun’s Dialysatoren Fabrik in Wilsdruff
21.02. 16:12 | (00) FIBERFOX Distributor für Slowenien und Kroatien
21.02. 16:09 | (00) FORUM: Verpackung 4.0 - Die Zukunft der Verpackung
21.02. 16:08 | (00) InLoox now! – Projektmanagement als SaaS-Lösung ab sofort in der Microsoft Cloud ...
21.02. 16:00 | (00) AV STUMPFL testet CONNEX CMD 4K Serie
21.02. 16:00 | (00) Welche leuchtet wann wo?
21.02. 15:57 | (00) USU steigert Leistungsfähigkeit ihrer aktiven Wissensdatenbank durch Zendesk- ...
21.02. 15:57 | (00) GDPR verstehen, vorbereiten und umsetzen
21.02. 15:54 | (00) „Das Fahren wird anstrengender“
21.02. 15:30 | (00) be quiet! erhält 2016 viele "Hersteller des Jahres"-Awards und ist erneut ...
21.02. 15:18 | (00) EWERK erneuert Online-Welten des Hamburger Verkehrsverbunds
21.02. 15:16 | (00) Pirelli Cinturato Verde Testsieger beim ADAC-Sommerreifentest in der Dimension ...
21.02. 15:07 | (00) Reform der Hilfsmittelversorgung (HHVG) verabschiedet
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
22.02.2017(Heute)
21.02.2017(Gestern)
20.02.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen