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Birmas Junta schließt Suu Kyi von Wahl aus

Von der Wahl ausgeschlossen: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi lebt seit September 2003 unter Hausarrest.Großansicht
Rangun (dpa) - Birmas Militärjunta hat einen Großteil der Oppositionellen von den bevorstehenden Wahlen ausgeschlossen. Niemand mit Vorstrafe darf einer politischen Partei angehören, schrieb sie in das am Mittwoch veröffentlichte Wahlgesetz.

Damit kann weder die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi antreten noch einer der mehr als 2200 gegenwärtigen und früheren politischen Gefangenen. Die Junta hat Wahlen in diesem Jahr versprochen. Einen Termin gibt es noch nicht.

Mit der Bestimmung will die Junta die Oppositionspartei «Nationalliga für Demokratie» (NLD) zudem zwingen, ihre Gründerin Suu Kyi abzusetzen. «Unsere Vorsitzende muss aus der Partei geworfen werden, sonst wird die Partei aufgelöst», sagte NLD-Sprecher Nyan Win in Rangun. «Ich glaube nicht, dass die Wahlen fair ablaufen.» Die Partei hat noch nicht über ihre Wahl-Teilnahme entschieden. Parteien dürfen auch keine Ordensmitglieder aufnehmen oder Angehörige von Gruppen, die die Junta als Aufständische deklariert. Die letzten großen Proteste gegen die Militärherrschaft führten 2007 Mönche an. Die Junta schlug den Aufstand blutig nieder.

Birma wird seit 1962 vom Militär regiert. 1990 erlaubte die Junta Wahlen, ignorierte das Ergebnis aber, nachdem Suu Kyis Partei gewonnen hatte. Auch bei einem neuen Wahlgang hat die Junta ihre Macht mit Hilfe der neuen Verfassung festgeschrieben. Sie behält sich ein Viertel der Parlamentssitze vor und wichtige Regierungsämter.

Suu Kyi hätte sich ohnehin nicht für ein Regierungsamt bewerben können: Laut Verfassung darf niemand antreten, der mit einem Ausländer verheiratet war. Suu Kyis britischer Ehemann starb 1999. Die Politikerin lebt seit September 2003 unter Hausarrest. Die Strafe war im vergangenen Sommer um 18 Monate verlängert worden und läuft theoretisch im Oktober aus. Insgesamt hat sie 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest verbracht.

Wahlen / Birma
10.03.2010 · 12:41 Uhr
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