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Birgit Diezel führt vorläufig Thüringens Regierung

Dieter Althaus zieht die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis.Großansicht
Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat mit seinem Rücktritt vier Tage nach den schweren CDU-Wahlverlusten den Weg für ein Bündnis mit der SPD geebnet. Der 51 Jahre alte Politiker gab «mit sofortiger Wirkung» seine Ämter als Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender auf.

Damit reagierte er am Donnerstag auf zunehmende Forderungen der eigenen Partei und der SPD, einer schwarz-roten Koalition nicht im Wege zu stehen. Seine Entscheidung kam auch für CDU-Spitzenleute ohne Vorwarnung. Bis zur Wahl einer neuen Landesregierung wird Finanzministerin Birgit Diezel die Amtsgeschäfte führen. Linke, Grüne und FDP begrüßten den Rückzug von Althaus. Bundes- und Landespolitiker der Union zollten ihm Respekt.

Bei Personalentscheidungen wolle sich die Thüringer CDU nicht unter Zeitdruck setzen, sagte Diezel. Der Rückzug von Althaus sei eine persönliche Entscheidung gewesen. «Wir sind überrascht worden und sind betroffen.» Es habe keine Rücktrittsforderungen der Parteigremien gegeben. Die Ministerin und CDU-Vize, die Althaus bereits einige Monate nach seinem Skiunfall zu Jahresbeginn vertreten hatte, leitet auch das Team für Sondierungsgespräche mit der SPD.

Der Verhandlungsgruppe gehören nun auch Staatskanzleiminister Klaus Zeh und Sozialministerin Christine Lieberknecht an. Lieberknecht wird in der Thüringer SPD als Wunschkandidatin für das Ministerpräsidentenamt gehandelt, falls es zu einer CDU/SPD-Koalition kommen sollte. Die CDU, die bei der Landtagswahl zweistellige Verluste hinnehmen musste, kann nur weiterregieren, wenn es zu einer Koalition mit der SPD kommt.

«Jetzt ist der Weg frei für die Sozialdemokraten, in ernsthafte Gespräche mit der CDU zur Bildung einer Regierung einzutreten», sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. SPD-Chef Franz Müntefering betonte: «Wir Sozialdemokraten wollen eine Regierung, die das Land verantwortlich führen kann.» SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier sagte, für die Bundes-SPD bleibe es dabei, dass die thüringischen Parteifreunde «in eigener Verantwortung und verantwortlich» diese Verhandlungen führten. Der Rücktritt sei unvermeidlich gewesen. Althaus sei nach seinem Verhalten im Wahlkampf nicht mehr zu halten gewesen, sagte Steinmeier der «Passauer Neuen Presse» (Freitag).

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zollte Althaus Respekt für seinen Rücktritt. Er habe die Landtagswahl sehr persönlich dramatisch verloren. «Dass er dafür die Verantwortung übernimmt, ehrt ihn.»

Thüringens SPD sieht keine Vorentscheidung für eine schwarz-rote Koalition. «Die Sozialdemokraten gehen ergebnisoffen und ohne weitere Bedingungen in die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien», sagte SPD-Chef Christoph Matschie. Erst an deren Ende werde entschieden, mit wem es Koalitionsverhandlungen gebe. SPD und Linke treffen sich an diesem Freitag. Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD ist für Samstag vereinbart.

Linke-Chef Bodo Ramelow warnte die SPD vor einem Bündnis mit der CDU. Das wäre keine «große Koalition», sondern eine «Koalition der Verlierer.» Nicht nur Althaus, sondern der gesamte CDU-Landesverband sei «politikunfähig und realitätsuntauglich». Der jahrelange politische Stillstand habe «ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken geschmiedet». Die Wähler hätten sich für den Politikwechsel entschieden.

Gleichzeitig zeigte er sich zu Zugeständnissen an die SPD bereit. «Wir gehen ohne Vorbedingungen in die Gespräche. Und ohne Vorbedingungen heißt: Ohne Vorbedingungen», sagte Ramelow. Er deutete an, dass eine rot-rot-grüne Koalition nicht von einem linken Ministerpräsidenten geführt werden müsse. «Ich kann nicht auf etwas verzichten, was ich noch gar nicht habe.»

Die kleinen Oppositionsparteien im Thüringer Landtag sehen in dem Rücktritt von Althaus dagegen bereits die Vorentscheidung für eine rot-schwarze Landesregierung. «Christoph Matschie fehlt damit jede Ausrede, nicht eine große Koalition einzugehen», sagte FDP-Landeschef Uwe Barth. Der Grünen-Politiker Dirk Adams sagte, es werde mit einer großen Koalition nun einen «Politikwechsel light» geben.

Obwohl sich die Parteispitze aus Bund und Land bis zuletzt vor Althaus gestellt hatte, war in den vergangenen Tagen die Kritik an seinem Führungsstil auch in den eigenen Reihen lauter geworden. Als möglicher Nachfolger wird neben Lieberknecht und Diezel auch CDU-Fraktionschef Mike Mohring gehandelt.

Althaus war seit Juni 2003 Ministerpräsident des Landes. Im Winter hatte er einen schweren Skiunfall, bei dem eine Frau starb. Wegen fahrlässiger Tötung war er in Österreich zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Koalition / Thüringen
03.09.2009 · 21:26 Uhr
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