News
 

Bild: Kauder kritisiert Maas für Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dts) - Als "nicht in Ordnung" hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) den Plan von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auf Eis zu legen. "Als Fraktionsvorsitzender erwarte ich, dass uns im Parlament Vorhaben der Minister rechtzeitig mitgeteilt werden, zumal, wenn sie nicht mit dem Verlauf und Ergebnis der Koalitionsgespräche übereinstimmen", sagte Kauder in einem Interview mit der Zeitung "Bild". Maas hatte erklärt, mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung solange zu warten, bis ein Urteil der Europäischen Gerichtshofes dazu vorliegt.

Politik / DEU / Parteien / Leute
12.01.2014 · 17:47 Uhr
[4 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
27.03.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen