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BGH urteilt über Gaspreiserhöhungen

Verbraucher leiden unter den hohen Gaspreisen.
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute erneut ein Urteil zur Zulässigkeit von Gaspreiserhöhungen. In dem Fall geht es um Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen zweier Versorger aus Niedersachsen und Berlin.

Weil die Unternehmen zwar das Recht zur Anhebung der Entgelte, aber bei sinkenden Kosten keine Pflicht zur Senkung der Preise festgeschrieben haben, hatte der BGH in der Verhandlung Mitte Juni Zweifel an der Zulässigkeit der Klauseln erkennen lassen.

Der BGH hat bereits mehrfach einseitige Preiserhöhungsbestimmungen in den Verträgen der Gasversorger gekippt.

Prozesse / Energie / Verbraucher
15.07.2009 · 07:50 Uhr
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