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BGH schützt Verbraucher vor Gaspreiserhöhungen

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Schutz von Verbrauchern vor Gaspreiserhöhungen bekräftigt. Die Karlsruher Richter erklärten erneut Vertragsklauseln für unwirksam, die einem Gasversorger einseitig das Recht geben, die Preise zu erhöhen. Solche Klauseln sind nach der Entscheidung des BGH nur wirksam, wenn auch eine Pflicht zu Preissenkungen bei geringeren Kosten besteht. Anderenfalls würden Verbraucher unangemessen benachteiligt.
Prozesse / Energie / Verbraucher
28.10.2009 · 15:58 Uhr
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