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BGH prüft Zulässigkeit von Gaspreiserhöhungen

Karlsruhe (dpa) - Gaskunden können hoffen: Im Streit um gestiegene Gaspreise hat der Bundesgerichtshof Zweifel an der Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln zweier Versorger geäußert. Das Karlsruher Gericht hat heute über zwei Verbraucherklagen gegen Bestimmungen in sogenannten Sonderverträgen verhandelt. Darin haben die Versorger das Recht, die Preise anzuheben. Sie sind bei sinkenden Kosten aber nicht verpflichtet, die Preise zu senken. Diese Klauseln könnten laut BGH unwirksam sein. Die Entscheidungen sollen im Juli verkündet werden.
Prozesse / Energie / Verbraucher
17.06.2009 · 15:05 Uhr
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