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BGH: Keine «automatische» Entlassung aus Sicherungsverwahrung

Karlsruhe (dpa) - Besonders gefährliche Straftäter dürfen nach zehn Jahren nicht automatisch auf der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Er stellte sich damit gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte im Dezember 2009 die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahren hinaus für menschenrechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung will die Sicherungsverwahrung daher umfassend neu regeln.

Justiz / Sicherungsverwahrung
11.11.2010 · 17:47 Uhr
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