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Bewegung im Konflikt um Sicherungsverwahrung

Berlin (dpa) - Im koalitionsinternen Streit um die Sicherungsverwahrung gibt es Bewegung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht inzwischen keine Möglichkeit mehr, alle jetzt aus der Sicherungsverwahrung freikommenden Schwerverbrecher wegzusperren. Das sagte er der dpa. Damit bewegt sich de Maizière auf die FDP zu. Union und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform der Sicherungsverwahrung verständigt. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geriet die Regierungskoalition aber unter zeitlichen Druck.

Justiz / Sicherungsverwahrung
18.08.2010 · 06:12 Uhr
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