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Beust will einheitliche Länderlinie bei Steuern

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Carstensen (r), zusammen mit Hamburgs Erstem Bürgermeister von Beust.Großansicht
Berlin (dpa) - Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) hat die Länder zur Geschlossenheit im Streit mit der schwarz-gelben Bundesregierung über Steuersenkungen aufgerufen.

«Ich würde es gut finden, wenn die Länder eine gemeinsame Linie fänden, um dem Bund klarzumachen, dass das, was da in Berlin vereinbart wurde, so im Moment schlichtweg nicht finanzierbar ist», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Von Beust plädierte für eine Regelung mit dem Bund, die zumindest einen Teilausgleich für die Einnahmeverluste der Länder beinhaltet. Sonst kämen Länder und Kommunen in eine noch schwierigere Lage.

Der Bundestag will das Wachstumsbeschleunigungsgesetz morgen beschließen. Das erste schwarz-gelbe Steuerpaket sieht von Januar 2010 an Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen und Erben. Einige CDU/FDP-regierte Länder haben wegen der angespannten Lage in den Länderetats Bedenken bis hin zur Ablehnung der Gesetzespläne. Von den insgesamt bis zu 8,5 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen entfallen laut Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. 2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern, 1,57 Milliarden Euro die Gemeinden.

Widerstand kommt vor allem aus Schleswig-Holstein und Sachsen. Möglicherweise soll mit Zusagen an die Länder eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gesichert werden. Die Länderkammer entscheidet am 18. Dezember abschließend über das Gesetz. Umstritten ist auch der Plan, den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen im Hotel von 19 auf 7 Prozent zu verringern. Das kostet den Staat nach bisherigen Schätzungen rund eine Milliarde Euro im Jahr.

Laut «Süddeutscher Zeitung» wollen die Hoteliers nur einen geringen Teil der Mehrwertsteuersenkung an ihre Gäste weitergeben. Das räume der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf einer neuen Internetseite ein, mit der er für die Durchsetzung seiner Steuerforderung wirbt, berichtet die Zeitung. Auf der Seite werde unter anderem eine Umfrage unter 5700 Mitgliedern des Verbands präsentiert, nach der die Hotel- und Gasthofbesitzer nur 20,3 Prozent des Steuernachlasses für Preissenkungen verwenden wollen. Die Gäste würden in diesem Fall von dem Steuernachlass kaum etwas spüren.

Steuern / Bund / Länder
03.12.2009 · 12:06 Uhr
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