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Beschluss der Eurogruppe zur Griechenland-Krise

Brüssel (dpa) - Der Beschluss der Eurogruppe zur Finanzkrise in Griechenland vom Donnerstag in Brüssel hat folgenden Wortlaut (dpa-eigene Übersetzung):

«Wir bekräftigen, dass alle Mitglieder der Eurogruppe vernünftige nationale Politik betreiben müssen, die den vereinbarten Regeln entspricht, und dass sie sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität in der Zone bewusst sein sollten.

Wir unterstützen vollauf die Bemühungen der griechischen Regierung und begrüßen die am 3. März angekündigten zusätzlichen Maßnahmen, die ausreichen, um die Haushaltsziele für 2010 zu erreichen. Wir anerkennen, dass die griechischen Stellen ehrgeiziges und entschlossenes Handeln gezeigt haben, das es Griechenland ermöglichen sollte, das volle Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen.

Die Konsolidierungsmaßnahmen Griechenlands sind ein wichtiger Beitrag, um die gesunde Haushaltsführung und das Vertrauen der Märkte zu stärken. Die griechische Regierung hat keine finanzielle Unterstützung erbeten. Deswegen wurde heute keine Entscheidung getroffen, den im Folgenden beschriebenen Mechanismus zu aktivieren.

In diesem Zusammenhang bekräftigen die Euro-Staaten ihre am 11. Februar erklärte Bereitschaft zu entschlossenem und koordiniertem Handeln, sofern das nötig ist, um finanzielle Stabilität in der Eurozone insgesamt zu wahren.

Als Teil eines Paketes, zu dem eine erhebliche Finanzierung seitens der Internationalen Währungsfonds und eine mehrheitliche europäische Finanzierung gehören, sind Eurostaaten bereit, zu koordinierten bilateralen Krediten beizutragen.

Dieser Mechanismus, der die Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds ergänzt, muss als Ultima Ratio betrachtet werden, was insbesondere bedeutet, dass die Finanzierung an den Märkten ungenügend ist. Jede Auszahlung der bilateralen Kredite würde einstimmig von den Eurostaaten beschlossen werden, an strikte Bedingungen und an eine Bewertung durch die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank geknüpft sein. Wir erwarten, dass sich Eurostaaten auf der Grundlage ihres jeweiligen EZB-Kapitalschlüssels beteiligen.

Das Ziel des Mechanismus wird nicht sein, Finanzierung zu durchschnittlichen Zinsen in der Eurozone zu beschaffen, sondern durch risikoorientierte Kosten Anreize für die raschestmögliche Rückkehr zur Finanzierung durch die Märkte zu schaffen. Entscheidungen innerhalb dieses Mechanismus werden in voller Übereinstimmung mit dem (EU-)Vertrag und nationalem Recht erfolgen.

Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit zur Umsetzung von Politiken, die ein starkes, nachhaltiges und stabiles Wachstum zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stützung des sozialen Zusammenhalts wieder herstellen.

Außerdem verpflichten wir uns zu einer stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in Europa. Wir sind der Auffassung, dass der Europäische Rat die Wirtschaftsregierung der Europäischen Union werden sollte und wir schlagen vor, dessen Rolle in der wirtschaftlichen Koordinierung und in der Definition der Wachstumsstrategie der EU zu stärken.

Die derzeitige Lage demonstriert die Notwendigkeit, den vorhandenen Rahmen zur Sicherung der gesunder Haushaltsführung in der Eurozone zu stärken und deren Fähigkeit zum Handeln in Krisenzeiten auszubauen.

Für die Zukunft müssen die Überwachung von wirtschaftlichen und haushaltsmäßigen Risiken und die Instrumente zu deren Verhinderung einschließlich der Defizitverfahren gestärkt werden. Außerdem brauchen wir einen robusten Rahmen für Krisenbewältigung, der das Prinzip der eigenen Budgetverantwortung der Mitgliedstaaten respektiert.

Wir bitten den Präsidenten des Europäischen Rates in Abstimmung mit der Kommission, eine Arbeitsgruppe zu schaffen, in der Vertreter der rotierenden Ratspräsidentschaft, der Mitgliedstaaten, der Kommission und der EZB vertreten sind. Diese soll vor Ende dieses Jahres die Maßnahmen aufzeigen, die nötig sind, um diese Ziele zu erreichen, wobei alle Optionen zur Verstärkung des rechtlichen Rahmen geprüft werden sollen.«

EU / Gipfel
25.03.2010 · 22:55 Uhr
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