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Beschlüsse und Absichtserklärungen des Gipfels

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L'Aquila (dpa) - Die acht führenden Wirtschaftsnationen haben am Donnerstag in L'Aquila mit einer Reihe von Beschlüssen und Erklärungen den zweiten Gipfeltag beendet. Die wesentlichen Punkte:

KLIMA, ZUSAMMENARBEIT UND HANDEL:

G8/G5: In ihrer ersten gemeinsamen Erklärung haben sich die G8-Staaten (USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Deutschland und Russland) und die G5-Schwellenländer (Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika) zusammen mit Ägypten und Schweden (EU-Ratspräsidentschaft) auf eine enge Zusammenarbeit verpflichtet. Zugesichert wird, auf protektionistische Maßnahmen zu verzichten.

KLIMA: Die G8 und acht andere große Volkswirtschaften - beispielsweise China und Indien - sind sich im Kampf gegen den Klimawandel näher gekommen. Es gab zwar keine konkrete Zustimmung zu präzisen Klimaschutzzielen, allerdings verpflichten sich alle Staatengruppen auf das Zwei-Grad-Ziel: Die G8-Partner wollen die Erderwärmung im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius begrenzen. Die Staaten wollen für ein ehrgeiziges neues Weltklimaabkommen arbeiten, das im Dezember in Kopenhagen verabschiedet werden soll.

WELTHANDEL: Die seit Jahren stockenden Verhandlungen der sogenannten Doha-Runde zur Öffnung der globalen Märkte sollen im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Die Handelsminister sollen noch vor dem Gipfeltreffen der G20-Gruppe zusammenkommen, das für den 24. und 25. September im Pittsburgh (USA) geplant ist.

ENTWICKLUNGSPOLITIK: Die Schwellenländer wollen künftig mehr Verantwortung bei der Hilfe für die ärmeren Länder übernehmen.

INTERNATIONALE KRISEN

IRAN: Die G8 - also auch Russland, das sich bislang hier zurückhielt - beklagen die Gewalt im Iran nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen. Das Vorgehen gegen Medien wird als nicht akzeptabel angesehen. Im Atomstreit wird an Teheran appelliert, die Chance zu ergreifen, eine diplomatische Lösung zu finden. Ohne das Wort Sanktionen in den Mund zu nehmen, wird der Druck auf den Iran deutlich verstärkt. Es wird darauf verwiesen, dass die Außenminister der G8 schon im September über die Lage beraten werden. Indirekt heißt dies: Bewegt sich der Teheran nicht, wird vermutlich eine neue Sanktionsrunde eingeleitet.

PIRATERIE: Einen hohen Stellenwert wird auch der Eindämmung der Piraterie am Horn von Afrika beigemessen. Es müsse eine Sicherheitsstrategie geschaffen werden, um die Schifffahrt in dieser Region sicher zu machen.

NAHOST: Die Zwei-Staaten-Lösung wird nochmals als Schlüssel für einen Frieden im Nahen Osten bezeichnet. Israel wird erstmals so deutlich aufgefordert, auch das natürliche Wachstum seiner Siedlungen im West-Jordan-Land «einzufrieren».

NORDKOREA: Die G8 verurteilen die jüngsten Nuklear- und Raketentests. Pjöngjang wird aufgefordert, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

AFGHANISTAN UND PAKISTAN: Die Staaten bekräftigen ihre Verpflichtung, beider Staaten zu stabilisieren und zu entwickeln. Dabei wird auch betont, dass sich das Verhältnis beide Länder verbessern und Vertrauen zwischen beiden aufgebaut werden müsse. Dazu gehört auch eine verbesserte Überwachung der Grenzen, um Drogenschmuggel und Waffenhandel einzudämmen.

G8 / Gipfel
10.07.2009 · 10:12 Uhr
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