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Berlusconi will weiter Politik machen

Der Sitz im Senat war Berlusconis wichtigstes politisches Amt. Foto: Angelo CarconiGroßansicht

Rom (dpa) - Es war der bislang schwerste Schlag für Silvio Berlusconi: Nach seinem Rauswurf aus dem Senat zog er sich erst einmal zurück. Doch seine Anhänger geben sich weiter kämpferisch.

Der ehemalige Ex-Ministerpräsident und seine Unterstützer schließen nach der bislang größten Niederlage des Ex-Regierungschefs ein Ende seiner politischen Karriere aus. «Ich denke, dass es etwas mehr braucht, bis man vom Ende einer politischen Ära sprechen kann», sagte die Berlusconi-Unterstützerin Rosy Bindi. «Er hat nicht die Absicht, seinen Platz zu räumen.» Der 77-Jährige selbst tauchte nach seinem Ausschluss aus dem Senat zunächst ab. Er blieb bei seiner Familie in Mailand, einen Auftritt in einer Talkshow sagte er ab.

Auch seine politischen Gegner gehen nach der Kampfankündigung des 77-Jährigen davon aus, dass dieser weiter Politik machen will. «Die Wörter von Berlusconi waren nicht die eines Statisten», sagte Guglielmo Epifani, Vorsitzender der regierenden Demokratischen Partei (PD). Berlusconi hatte am Mittwoch angekündigt, nicht von der politischen Bühne verschwinden zu wollen. «Ich ziehe mich nicht in irgendein Kloster zurück, wir sind hier, wir bleiben hier», sagte er.

Nach rund zwei Jahrzehnten als prägende politische Figur Italiens war Berlusconi am Mittwoch mit großer Mehrheit aus dem Senat ausgeschlossen worden. Zudem darf er sechs Jahre lang für kein Amt mehr kandidieren. Die Abstimmung war eine Konsequenz aus Berlusconis erster rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerbetrugs. Im August war er im Mediaset-Prozess zu vier Jahren Haft verurteilt worden, drei werden ihm wegen einer Amnestierregelung erlassen.

Neben dem Verlust seines wichtigsten politischen Amtes trifft ihn vor allem die Aufhebung seiner Immunität hart. Seine Anwälte bezeichneten es als «unrealistisch», dass er in Untersuchungshaft genommen werden könnte, dennoch droht Berlusconi durch seine weiteren Prozesse Ärger. Sollte er im «Ruby»-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten rechtskräftig verurteilt werden, könnte der 77-Jährige eine mehrjährige Strafe im Hausarrest verbüßen müssen.

Politische Beobachter vermuten, dass der Medienmogul seine Partei nun von außerhalb des Parlaments führen will. Doch vor allem während seines anstehenden Sozialdiensts könnte das schwierig werden, in den neun Monaten drohen Berlusconi strenge Auflagen. Der Politiker hatte sich dafür entschieden, Sozialdienst zu beantragen, um nach seiner Verurteilung einem Jahr im Hausarrest zu entgehen.

Parlament / Politik / Berlusconi / Italien
28.11.2013 · 13:54 Uhr
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