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Berlusconi wehrt Misstrauensvotum der Opposition ab

Silvio Berlusconi im ParlamentGroßansicht

Rom (dpa) - Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bleibt auch ohne sichere parlamentarische Mehrheit im Amt. Mit nur drei Stimmen Vorsprung wehrte er einen Misstrauensantrag der Opposition äußerst knapp ab.

Bei der Abstimmung sprachen ihm am Dienstag in der Abgeordnetenkammer in Rom 311 Parlamentarier das Misstrauen aus, 314 votierten für ihn. Begleitet wurde sein Sieg von schweren Krawallen im Herzen von Rom. Hunderte Berlusconi-Gegner und Autonome randalierten im Zentrum, warfen Schaufenster ein, setzten Autos in Brand und gruben Steine aus dem historischen Pflaster der Piazza del Popolo aus. Mindestens 40 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Derweil begrüßten die Anhänger Berlusconis das Abstimmungsergebnis in der Kammer mit donnerndem Applaus. Zahlreiche Abgeordnete schwenkten die italienische Trikolore-Flagge. Andere forderten in Sprechchören den Rücktritt von Abgeordnetenhauspräsident Gianfranco Fini - Berlusconis einstigem Bündnispartner und heute größten Herausforderer. Während der Abstimmung kam es zu einem Handgemenge zwischen aufgebrachten Parlamentariern beider Lager. Fini werde nicht zurücktreten, teilte sein Sprecher Fabrizio Alfano mit.

Im Senat, wo Berlusconi selbst die Vertrauensfrage gestellt hatte, nahm der Regierungschef zuvor mit 162 gegen 135 Stimmen die erste Hürde. Er entging so erneut einem Sturz ins politische Abseits. Noch am Abend wollte Berlusconi Staatspräsident Giorgio Napolitano im Quirinalpalast über den Abstimmungstag im Parlament und seine Vorstellungen zum weiteren Vorgehen informieren.

Der 74-jährige Berlusconi hat seit dem Bruch mit Fini Ende Juli im Parlament keine Mehrheit mehr. Schon im September gewann er trotzdem eine Vertrauensabstimmung. Doch wie es jetzt weitergehen soll, ist offen. Mit so knapper Mehrheit könne man nicht regieren, meinten Mitglieder der Opposition. Selbst Berlusconis Bündnispartner Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord hatte mehrfach für Neuwahlen plädiert. Seine Partei könnte nach jüngsten Umfragen bei einem Urnengang deutlich zulegen.

Berlusconi hatte in einer Regierungserklärung am Vortag alle gemäßigten Kräfte des Parlaments zur Zusammenarbeit aufgerufen. Dabei nahm er vor allem die Zentrumspartei UDC von Pier Ferdinando Casini als möglichen Partner für ein breiteres Bündnis ins Visier. Von der Lega Nord gebe es kein Veto gegen die UDC, erklärte Bossi bereits.

Herausforderer Fini hatte Berlusconi wiederholt zum Rücktritt aufgefordert, um damit den Weg für eine neue Mitte-Rechts-Regierung freizumachen. Dies lehnte Berlusconi kategorisch ab. Sollte er das Vertrauen nicht mehr bekommen, werde es Neuwahlen geben, sagte er. Für den 58-jährigen Fini ist der gescheiterte Misstrauensantrag gegen Berlusconi eine äußerst schwere Niederlage. Drei seiner FLI- Abgeordneten schlossen sich dem Votum gegen Berlusconi nicht an.

Während der Abstimmung im Parlament kam es in der Umgebung zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Berlusconi-Gegnern - darunter auch viele Studenten und Schüler - und der Polizei. Randalierende Demonstranten setzten unter anderem ein Fahrzeug der Stadtreinigung und ein Auto der Finanzpolizei in Brand. Andere zündeten im Zentrum von Rom drei selbst gebaute Sprengsätze in einer Gasse in der Nähe des Abgeordnetenhauses und bewarfen die Polizisten mit Eiern und Farbbeuteln. Sowohl Demonstranten als auch Polizeibeamte wurden verletzt, mehrere davon ernsthaft, berichteten italienische Medien.

Regierung / Parlament / Italien
14.12.2010 · 20:42 Uhr
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