News
 

Berlusconi verspricht Zustimmung zu Sparpaket

Brüssel/Straßburg (dpa) - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat der EU versprochen, dass das Parlament in Rom an diesem Mittwoch einem 54 Milliarden Euro schweren Sparpaket zustimmt.

«Morgen wird das Parlament die endgültige Zustimmung geben», sagte er am Dienstag in Brüssel nach einem Gespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte «die Entschlossenheit der italienischen Regierung», bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies sei «ein wichtiges Zeichen von Entschlusskraft und Ehrgeiz», sagte Barroso. Das Sparpaket war nach der Beschlussfassung zunächst verwässert, anschließend aber wieder verschärft worden.

Barroso traf den Regierungschef aus Rom am Nachmittag in Straßburg, begleitet von lautstarkem Protest. Konservative wie sozialdemokratische italienische Volksvertreter beschuldigten Berlusconi, sich mit seinen sehr kurzfristig anberaumten EU-Terminen einer Vernehmung durch Ermittler in Neapel entzogen zu haben. Er sollte am Dienstag im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen einen Mann vernommen werden, der Prostituierte für Partys mit Berlusconi angeheuert haben soll. Bei einem korrekt vorbereiteten Besuch hätte Berlusconi auch die italienische Delegation und den Wirtschafts- und Währungsausschuss treffen sollen, sagte der liberale Italiener Niccolo Rinaldi.

Mit den Sparmaßnahmen reagiert Italien nach innenpolitischem Streit auf wachsenden Druck der Finanzmärkte. Berlusconi bezeichnete es als «paradox», dass die Mitte-Links-Opposition im römischen Parlament das Sparpaket kritisiere. «Sie haben nur einen Wunsch: Die Regierung zu stürzen, ohne zu verstehen, dass sie auf diese Weise Italien stürzen würden», sagte Berlusconi in Brüssel. «Sie wollen eindeutig das Ansehen des Regierungschefs zerstören, obwohl sie meiner Ansicht nach das Ansehen Italiens schädigen.»

Links zum Thema
Website EU-Parlament
EU / Finanzen / Italien
13.09.2011 · 23:14 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
22.05.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen