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Berlusconi verliert Immunität - Italien, was nun?

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Rom (dpa) - Die Spannung im römischen Regierungspalast war beständig gestiegen, nun platzte die Bombe: Das oberste italienische Gericht erklärte ein von Ministerpräsident Silvio Berlusconi 2008 unmittelbar nach seiner Wiederwahl verabschiedetes Immunitätsgesetz für verfassungswidrig.

Begründung: Das Gesetz hätte eine Verfassungsänderung erfordert. Berlusconi hatte die Norm hingegen kurz nach seiner Wiederwahl unter dem Eindruck drohender Prozesse per Vertrauensabstimmung durchgedrückt. Nun droht dem seit Monaten durch Affären gebeutelten Ministerpräsidenten die Wiederaufnahme gleich mehrerer Strafverfahren, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechung und wegen Steuervergehen.

Das Urteil kam nicht ganz unerwartet. In der Opposition wie auch im Regierungslager war schon in den vergangenen Tagen ganz offen über die möglichen Folgen einer Ablehnung des «Lodo Alfano», wie das umstrittene Gesetz heißt, diskutiert worden. Während die Opposition vom Rücktritt des «Cavaliere» und einer «Übergangslösung» träumte, schloss die Regierungsmannschaft des Medienmoguls dies kategorisch aus. «Wenn Berlusconi fällt, dann schreiten wir zu den Urnen», hieß es einstimmig vom Berlusconi-treuen Europa-Minister, Andrea Ronchi, bis hin zum Berlusconi-kritischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini. Und der Chef der ausländerfeindlichen, rechts- populistischen Regierungspartei «Lega Nord», Umberto Bossi, drohte gar, das Gericht wolle doch wohl kaum «den Zorn des Volkes heraufbeschwören».

Ein Rücktritt Berlusconis oder Neuwahlen sind aber weder zwingend noch sehr wahrscheinlich. Solange der für seine zahlreichen Probleme mit der Justiz bekannte Premier nicht aus eigenem Antrieb den Hut nimmt oder vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt wird, ändert sich rechtlich erst einmal nichts. «Wenn die Richter das Gesetz ablehnen, verliert das Land kostbare Zeit», zitierten Zeitungen Berlusconi am Mittwoch. Dann müsse er sich nämlich ab und an in Gerichtssälen tummeln. Schon am Montagabend hatte der Medienmogul ärgerlich geschworen, er werde «auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode regieren und dem Mandat der Wähler treubleiben».

«Was sollen wir denn die Wähler fragen», erklärten auch Mitglieder seiner Partei «Volk der Freiheit» (PDL). Berlusconi habe schließlich die volle Unterstützung der Bevölkerung. So scheint es wahrscheinlich, dass das Immunitätsgesetz zurück ans Parlament geht, um «noch einmal überarbeitet» zu werden. Neuwahlen kämen im übrigen kaum jemandem in Italien zu Pass. Nach letzten Meinungsumfragen würde im Moment einzig die ausländerfeindliche, rechts-populistische Regierungspartei Lega Nord profitieren. Sie konnte bereits bei den Europawahlen auf Kosten von Berlusconis PDL punkten.

Nach Umfragen Berlusconi-treuer Zeitungen vom Mittwoch stehen weiter sieben von zehn Italienern hinter dem Regierungschef. Nach letzten Berichten der regierungskritischen Zeitung «La Repubblica» lag die Zustimmung immerhin noch bei etwa 52 Prozent. Die größte Oppositionspartei, die links von der Mitte stehende PD hat es seit der schweren Wahlschlappe von 2008 nicht geschafft, wieder einen Fuß auf den Boden zu bekommen und sich ein Profil zu geben, das über den bloßen Anti-Berlusconismus hinausginge. Ende Oktober soll ein neuer Parteichef der Demokraten gewählt werden. Für einen Wahlkampf wäre es ein für das linke Lager ein denkbar schlechter Zeitpunkt.

Ungelegen kommt die Entscheidung Berlusconi dennoch. Erst am Wochenende demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund 300 000 Menschen in Rom für mehr Pressefreiheit und gegen die «Medien- Knebelung» durch Berlusconi. Gleichzeitig wurde ein Urteil veröffentlicht, in dem der Regierungschef zusammen mit seinem Fininvest-Konzern wegen Bestechung verurteilt wird. Seitdem er sich nach dem schweren Erdbeben Anfang April in den Abruzzen medienwirksam als sorgender Landesvater in Szene gesetzt hatte, ist der Regierungschef aus der Kritik nicht mehr herausgekommen. Sein anrüchiges Privatleben hatten ihm international schwer zugesetzt. Doch der 73-Jährige gibt sich gern unverwüstlich.

Justiz / Regierung / Italien
07.10.2009 · 22:30 Uhr
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