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Berlusconi unter Druck: Vertrauen oder Neuwahlen

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kämpft um das Überleben seiner Mitte-Rechts-Koalition.Großansicht

Rom (dpa) - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kämpft um das Überleben seiner kriselnden Mitte-Rechts-Koalition. Mit einer Vertrauensabstimmung über kontroverse Programmpunkte seiner Politik will der Regierungschef die Arbeit der nächsten Jahre sichern.

«Entweder bekommen wir das Vertrauen, oder es gibt bis Dezember Neuwahlen», drohte der Medienzar und Milliardär am Freitag in Rom nach einem Krisengipfel seiner Partei «Volk der Freiheit» (PdL). «Wir sind bereit zu Neuwahlen», fügte er an und zeigte sich überzeugt, bei einem Urnengang über 50 Prozent zu erhalten. Es geht vor allem darum, Abtrünnige aus dem eigenen Lager neu einzubinden.

Beraten wurden von der PdL-Spitze zentrale Regierungsprojekte zu einer Föderalismus- und einer Justizreform, mit denen Berlusconi nach der Parlamentspause in die Vertrauensabstimmung gehen will. Der 73-jährige Regierungschef will so die Abgeordneten seines bisherigen Verbündeten Gianfranco Fini zwingen, Farbe zu bekennen. Im Juli hatte Berlusconi nach anhaltendem Streit mit Fini den Kammerpräsidenten aus der gemeinsamen gegründeten Partei gedrängt. Der Ex-Neofaschist hatte dies praktisch provoziert, muss aber einen frühen Urnengang fürchten.

Vor allem der selbstbewusste Umberto Bossi vom Koalitionspartner Lega Nord will die Neuwahlen so früh wie möglich, um die Regierung handlungsfähig zu erhalten: «Ende November oder Anfang Dezember», so forderte Bossi jetzt. Das im Frühjahr 2008 gewählte Parlament müsste regulär erst 2013 erneuert werden. Bossis rechtspopulistische Lega Nord ist im Aufwind, sie hatte zuletzt bei den Regionalwahlen im März beste Resultate erzielt. Ihre Stärkung würde Berlusconi schwächen.

Doch Staatspräsident Giorgio Napolitano hält Neuwahlen in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht für eine gute Lösung. Und die Opposition ist für eine breitgefächerte Übergangsregierung - sie muss annehmen, bei Neuwahlen in wenigen Monaten kaum an Boden gewinnen zu können.

Berlusconi kämpfe noch darum, gemäßigte Anhänger Gianfranco Finis auf seine Seite zu ziehen, hieß es am Freitag. Wichtigster Punkt, zu dem die Vertrauensfrage gestellt werden könnte, ist eine Reform der Justiz. Dabei dürfte es zentral darum gehen, den gleich von mehreren Korruptionsprozessen bedrohten Berlusconi über eine derzeit noch gültige Übergangsregelung hinaus vor einer Verurteilung zu schützen.

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Regierung / Italien
20.08.2010 · 20:41 Uhr
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