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Berlusconi stellt selbst die Vertrauensfrage

Ministerpräsident Silvio Berlusconi reibt seine Augen bei einer Haushaltssitzung in Rom. (Archivfoto)Großansicht

Rom (dpa) - Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will nun selbst in beiden Häusern des Parlaments die Vertrauensfrage stellen.

Zuvor müsse allerdings das Haushalts- und Stabilitätsgesetz für 2011 endgültig verabschiedet sein, schrieb Berlusconi am Samstagabend den Präsidenten der beiden Kammern. Danach werde er sofort im Senat wie auch in der Abgeordnetenkammer um das Vertrauen der Parlamentarier werben.

Das Vorgehen Berlusconis, dem Haushalt 2011 den Vorrang zu geben, fand die Billigung vor allem von Staatspräsident Giorgio Napolitano, der sich schon im Vorfeld dafür eingesetzt hatte. Die Opposition erklärte sich ebenfalls prinzipiell einverstanden, allerdings unter der Bedingung, dass es sich nicht um eine «Verzögerungstaktik» handele.

Der Fraktionschef der größten Oppositionspartei PD im Abgeordnetenhaus, Dario Franceschini, hatte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Berlusconi eingebracht. Getragen wird der Schritt der Demokratischen Partei auch von der Anti-Korruptionspartei Idv (Italien der Werte) Antonio Di Pietros.

Berlusconi will nicht zurücktreten. Der 74-Jährige verlangt vielmehr von seinem früheren Parteifreund und heutigen Gegner Gianfranco Fini, ihm im Parlament offen das Misstrauen auszusprechen. Fini hatte Berlusconi auf einem Kongress seiner neuen Partei FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) unlängst zum Rücktritt aufgefordert. Berlusconis Regierung aus PdL und Lega Nord hat ohne die FLI keine Mehrheit mehr. Fini will seinen Minister Andrea Ronchi sowie mehrere Staatssekretäre am Montag aus der Regierung abziehen.

Regierung / Parlament / Italien
14.11.2010 · 10:45 Uhr
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