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Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung

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Rom (dpa) - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich behauptet: Mit 342 Ja- zu 275 Nein-Stimmen gewann der Regierungschef am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung über seine Regierung und ihr Programm.

Die Mitte-Rechts-Koalition des steinreichen Medienmoguls stand seit Monaten auf der Kippe nach einem offenen Bruch mit seinem früheren Parteikollegen und langjährigen Rivalen Gianfranco Fini.     

«Riskieren wir in einer Zeit der Instabilität keine Krise, es gibt keine Alternative zu dieser Regierung», hatte Berlusconi am Vormittag in einer einstündigen Rede im Abgeordnetenhaus - der zweiten seit seinem Amtsantritt - die Parlamentarier von links und rechts nachdrücklich aufgerufen, den «Willen des Volkes» zu respektieren. Bei der Abstimmung am Tage seines 74. Geburtstages über fünf Kernanliegen der Mitte-Rechts-Regierung ging es Berlusconi vor allem darum, Stabilität zu beweisen.     

Nach seinem unsanften Rausschmiss aus der gemeinsam gegründeten Regierungspartei «Volk der Freiheit» (PdL) hatte Fini Ende Juli mit über 40 Anhängern (34 im Abgeordnetenhaus und 10 im Senat) die eigene Formation «Zukunft und Freiheit für Italien» (FLI) ins Leben gerufen. Ohne alle «Finianer» hätte Berlusconi die notwendige Mehrheit von mindestens 316 Stimmen im Abgeordnetenhaus am Mittwoch nicht erreicht.

Doch verspricht das Abstimmungsergebnis Berlusconi keinen wirklichen Frieden. Denn Fini kündigte bereits an, dass man schon in der kommenden Woche damit beginnen wolle, die FLI in eine Partei umzuwandeln. Das heißt für den Cavaliere, dass eine unerwünschte Situation zementiert wird.     

«Ich will kein drittes Bein», hatte der Premier noch kurz vor der Abstimmung gegen eine zusätzliche Regierungspartei gesagt. Doch mit der FLI als Partei drohen die «Finianer» in Zukunft, definitiv Zünglein an der Waage zu werden.

Besonders bei einem der fünf Punkte - Justiz, Sicherheit, Steuern, Süditalien und Föderalismus - dürften weitere Vertrauensabstimmungen ins Haus stehen, die die Stabilität der Regierung ins Wanken bringen könnten: Dabei geht es um die seit langem angekündigte Justizreform.

Seit eh und je im Clinch mit Recht und Gesetz will Berlusconi mit der Reform nicht nur die katastrophalen Missstände im Justizsystem Italiens lösen, sondern sich vor allem auch den eigenen Ärger mit der Justiz vom Hals schaffen. In mehrere noch laufende Verfahren ist der Regierungschef noch verwickelt. In einem Prozess gegen den von ihm kontrollierten Fininvest-Konzern etwa geht es für Berlusconi um 750 Millionen Euro.

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Regierung / Parlament / Italien
29.09.2010 · 19:58 Uhr
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