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Berlusconi droht in zwei Fällen der Prozess

Silvio BerlusconiGroßansicht
Rom (dpa) - Nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts vom Mittwoch, die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufzuheben, könnte der konservative Regierungschef schon bald vor Gericht stehen. Unmittelbar geht es dabei um zwei Verfahren.

Das ist zum einen der Korruptionsprozess gegen Berlusconis ehemaligen britischen Anwalt David Mills. Mills war im Februar 2009 in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 1998 von dem Medienzar und Milliardär 600 000 Dollar (440 000 Euro) an Bestechungsgeldern angenommen haben soll. Das Berufungsverfahren wird am Freitag in Mailand eröffnet. Berlusconi ist bereits von der Verteidigung als Zeuge aufgerufen.

Das zweite Verfahren, das unmittelbar anliegt, ist der «Mediaset-Prozess». Dabei geht es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten. Berlusconis Mediaset-Konzern soll 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Der Ministerpräsident ist in diesem Fall persönlich wegen Steuerhinterziehung angeklagt.

Auch wenn das Mills-Verfahren im kommenden Jahr verjährt und deshalb für die Justiz Eile geboten ist, droht Berlusconi hier eine direkte Verurteilung wegen Bestechung. In der Folge könnte ihm, wie italienische Medien spekulieren, untersagt werden, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Im Mediaset-Prozess hätten die Richter für eine Verurteilung sogar noch bis 2013 Zeit.

Berlusconi hatte das jetzt kassierte Immunitätsgesetz im Juni 2008 kurz nach seiner Wiederwahl per Vertrauensabstimmung durch das Parlament geboxt und damit sich und den anderen drei ranghöchsten Amtsträgern des Landes Straffreiheit zugesichert. Kritiker sprachen von einer «Lex Berlusconi».

Justiz / Regierung / Italien
08.10.2009 · 11:03 Uhr
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