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Berlusconi: Bleibe auch bei Verurteilung im Amt

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Rom (dpa) - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will auch im Falle einer Verurteilung in einem Korruptionsprozess nicht zurücktreten.

«Wir stünden dann vor einer solchen Verkehrung der Wahrheit, dass ich umso mehr die Pflicht spüren würde, im Amt zu bleiben, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen», sagte Berlusconi dem italienischen Autor Bruno Vespa. Von Ende November an wird ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi neu aufgerollt, dem vorgeworfen wird, den britischen Anwalt David Mills mit 600 000 Dollar (mehr als 400 000 Euro) für Falschaussagen bestochen zu haben.

Die am Samstag veröffentlichten Äußerungen Berlusconis stammen aus Vespas jüngstem Buch «Donne di cuori» (Herzdamen). Darin sagt der Regierungschef, er vertraue allerdings weiterhin auch darauf, «dass es doch noch seriöse Richter gibt, die seriöse, auf Fakten beruhende Urteile sprechen». Italiens oberste Richter hatten Anfang Oktober das Immunitätsgesetz als verfassungswidrig wieder aufgehoben, mit dem Berlusconis große Mehrheit im Parlament vor allem den Regierungschef selbst vor Strafverfolgung in Amtszeiten schützen wollte. Am Dienstag hatte ein Mailänder Berufungsgericht eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren für Mills bestätigt. Dieser habe 1998 gelogen, um in zwei Prozessen Strafe von Berlusconi und der Gruppe Fininvest abzuwenden.

«Das ist ein Urteil, das sicherlich vom Kassationsgerichtshof annulliert werden wird», sagt Berlusconi dazu. Die Anwälte des Briten wollen in diese letzte Instanz gehen. Parallel dazu wird auch das wegen des Immunitätsgesetzes unterbrochene Verfahren gegen Berlusconi mit neuen Richtern fortgesetzt. «Bei alledem besteht das Risiko der Verjährung», meinte am Samstag die Turiner Tageszeitung «La Stampa».

Regierung / Justiz / Italien
31.10.2009 · 17:37 Uhr
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