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Berliner SPD zunehmend skeptisch über Rot-Grün

Landesparteitag der Berliner GrünenGroßansicht

Berlin (dpa) - Knackpunkt Autobahn: Eine rot-grüne Koalition in Berlin ist alles andere als ausgemacht. Trotz eines klaren Votums der Grünen-Basis für Koalitionsverhandlungen mit der SPD äußerte sich diese am Samstag skeptisch.

Der Berliner SPD-Chef Michael Müller zweifelte sogar an der Verlässlichkeit der Grünen angesichts des erneuten Neins zum Weiterbau der Stadtautobahn A100. Dazu werde am Dienstag erneut die Sondierungskommission zusammenkommen, sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa.

«Wir werden uns tief in die Augen schauen und dann sehen, was wichtiger ist - Rot-Grün oder ein Autobahnschummel», sagte SPD-Vize Mark Rackles dem «Tagesspiegel» vom Samstag. Laut Müller sollen die Vertreter der Grünen am Dienstag noch einmal die Beschlusslage erläutern. «Wir werden das dann SPD-seitig auswerten», sagte er.

«Wir hatten eine Einigung durch die Sondierungsverhandlungen. Da steht drin, Infrastrukturprojekt A100 wird nicht aufgegeben. Daraus muss ja etwas folgen», sagte der SPD-Landes- und Fraktions-Chef. Deshalb wolle er gemeinsam mit der Grünen-Spitze das Ergebnis des Grünen-Parteitages noch einmal bewerten. Es gehe darum, ob es eine Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahre gebe. «Die Frage Koalition Ja oder Nein ist so wichtig, da sollten wir uns diesen einen Tag Zeit noch nehmen», forderte Müller.

Auf die Frage, ob die SPD vielleicht doch lieber mit der CDU verhandele, sagte Müller dem RBB: «Ich bin noch nicht ganz so weit.» Eine Koalition mit der CDU sei nicht das, was die SPD anstrebe und wolle. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel äußerte sich am Samstag zurückhaltend zum Verlauf der bisherigen Sondierungen zwischen SPD und Grünen. «Ich habe damit gerechnet, dass es eine breite Zustimmung geben wird», sagte er der dpa. Allerdings sei der entscheidende Punkt A100 ausgeklammert worden. «Ich sehe mit Spannung den anstehenden Koalitionsverhandlungen entgegen», fügte Henkel hinzu. Er sehe weiterhin nach den Sondierungen seiner Partei mit der SPD überhaupt keine unüberbrückbaren Hürden. «Dabei bleibt es auch», betonte er.

Die SPD plant weiterhin, in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu beginnen. «Wir wollen Ende November fertig sein und dann den Regierenden Bürgermeister im Abgeordnetenhaus wählen», fügte Müller hinzu. Grünen-Fraktions-Chef Volker Ratzmann und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollten sich zunächst nicht zum weiteren Vorgehen äußern.

Ein Grünen-Parteitag hatte am Freitagabend überraschend deutlich Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt. Zugleich bekräftigten die Grünen ihr Nein zur A100. Beide Parteien hatten vereinbart, sich gemeinsam in Verhandlungen mit dem Bund darum zu bemühen, die Mittel für den Weiterbau der Stadtautobahn umzuwidmen. Strittig ist, wie vorgegangen werden soll, wenn das nicht klappt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat es bereits abgelehnt, die geplanten 420 Millionen Euro für die Verlängerung der A100 für andere Straßenprojekte in Berlin auszugeben.

Senat / Berlin
01.10.2011 · 16:46 Uhr
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