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Berliner Dilemma: Suche nach Plan B für Athen

Bundeskanzlerin Merkel hat den neuen griechischen Sparplan begrüßt. Am Freitag kommt Premier Papandreou (r) zu Besuch.
Berlin (dpa) - Bei der Rettung Griechenlands steckt die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Zwickmühle. Berlin will keine Blankoschecks ausstellen, Athen aber auch nicht hängenlassen. Am Freitag kommt Premier Giorgos Papandreou zu Besuch. Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel wächst, konkrete Zusagen zu machen.

Die deutsche Seite ist bemüht, den freundschaftlichen Charakter des Treffens zu unterstreichen. Mit den jüngsten Misstönen und anti-deutschen Emotionen in Griechenland bis hin zu Boykott-Aufrufen gegen Produkte «Made in Germany» will sich Merkel nicht lange aufhalten. Am Mittwoch lobte sie die neue Milliarden-Sparliste der griechischen Regierung als wichtiges Signal, dass Athen seine Hausaufgaben macht.

Nach außen demonstrieren Deutschland und die anderen EU-Partner also Gelassenheit - um den Druck auf Athen aufrecht zu erhalten und die Märkte zu beruhigen. Zudem will sich Berlin nicht von Spekulanten diktieren lassen, was wann zur Stützung Griechenlands eventuell getan wird. Es gebe keinen akuten Entscheidungsdruck, Athen sei flüssig und habe Zugang zu den Kapitalmärkten, hieß es.

Plan B in der Schublade

Hinter den Kulissen wird aber für den Notfall vorgesorgt, sollte Athen kein frisches Geld zur Umschuldung von Verbindlichkeiten mehr bekommen und Währungsspekulationen zunehmen. Dann könnte Plan B Realität werden: Öffentliche oder private Banken springen ein und kaufen griechische Anleihen - die Rede ist von fünf Milliarden Euro allein für deutsche Institute. In Regierungskreisen wurde dieses Szenario aber zurückgewiesen.

Private Banken würden sich ohne staatliche Rückendeckung kaum engagieren. Deshalb könnte die Staatsbank KfW Garantien für die Käufer griechischer Staatspapiere geben. Auch der eigentlich nur für deutsche Institute gedachte Bankenrettungsfonds SoFFin könnte angezapft werden. Sein Garantievolumen von 400 Milliarden Euro ist bisher mit Zusagen von 150 Milliarden bei weitem nicht ausgeschöpft.

Experten diskutieren auch die Möglichkeit, den mit 115 Milliarden Euro gefüllten «Deutschlandfonds» zu nutzen. Bei beiden Varianten gibt es im Regierungslager aber erhebliche Vorbehalte. Überhaupt zeichnet sich auch nach wochenlangen Beratungen in der Koalition kein klares Meinungsbild ab. Bei einem Griechenland-Spitzentreffen am Dienstagabend spielten Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) viele Optionen durch, ohne sich festzulegen: «Es gibt unverändert keine Entscheidungen.»

Keine Vorsorge im Haushalt

Für die Kreditwirtschaft dürfte die geplante Umschuldung Griechenlands ein lukratives Geschäft werden. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann war Ende vergangener Woche zu Gesprächen mit der griechischen Regierung nach Athen gereist. Der deutsche Branchenprimus hatte zuletzt eine Staatsanleihe Griechenlands organisiert, dieser Tage wird eine weitere erwartet.

Sollten sich keine Käufer griechischer Staatsanleihen finden, könnte eine gemeinsame Anleihe aller 16 Euro-Länder ins Spiel gebracht werden, was für Deutschland aber teuer werden würde. Im Bundeshaushalt gibt es bisher keine Vorsorge für mögliche Griechenland-Hilfen.

Krisenhelfer IWF

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte einspringen. Griechenland könnte als IWF-Mitglied jederzeit Hilfen beantragen. Das aber lehnt nicht nur die Europäische Zentralbank ab. Auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble halten nichts von einem Eingreifen der krisenerprobten Feuerwehr IWF. Unter anderem wird ein Reputationsschaden für die Euro-Zone befürchtet.

Etwas konkreter scheinen dagegen Überlegungen auf europäischer und nationaler Ebene zu sein, den Handel mit hoch spekulativen Kreditausfallversicherungen einzuschränken, die in der Griechenland- Krise keine unwesentliche Rolle spielen. Schäuble prüft mehr Transparenz und strengere Regeln für den Markt mit Kreditderivaten (Credit Default Swaps/CDS).

Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean Claude Juncker, drohte mit staatlichen Sanktionen: «Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist», kündigte er an, ohne konkret zu werden. Eine schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht, weil schärfere Vorgaben auf internationaler Ebene abgesprochen werden müssten. Die Gegenseite ist da viel schneller: Hedge-Fonds und andere Spekulanten nutzen nicht nur CDS, sondern auch andere Instrumente, um aus den Turbulenzen in der Euro-Zone kräftig Profit zu schlagen. Längst machen sie auch Jagd auf das britische Pfund.

EU / Finanzen / Griechenland / Deutschland
03.03.2010 · 23:01 Uhr
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