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Berlin will Konsequenzen aus Griechenlandkrise

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung denkt parallel zu den akuten Hilfen für Athen bereits über langfristige Konsequenzen aus der Griechenland-Krise nach. Im Vordergrund stehen einschneidende Änderungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Die Kontrollmechanismen in der EU und insbesondere in der Euro-Zone sollen verschärft werden, um Mauscheleien von Defizitsündern früher zu erkennen. Zudem wird über die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für Staaten nachgedacht, um künftige Rettungsaktionen entschärfen zu können.

«Es gibt dabei keine Tabus», zitiert das Nachrichtenmagazin «Focus» ein Regierungsmitglied. Nach diesen Informationen lässt die Regierung den freiwilligen oder zwangsweisen Ausstieg von Mitgliedern aus der Eurozone prüfen. Das Finanzministerium habe dazu Mitte April ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das kommende Woche vorliegen soll.

Außerdem will die Regierung erreichen, dass Mitglieder der Euro-Zone bei Zahlungsschwierigkeiten ein geordnetes Insolvenzverfahren durchlaufen können, erläuterten in den vergangenen Tagen mehrere Koalitionsmitglieder. In diesem Fall müssten alle Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, während sich das überschuldete Land zu einem Sanierungsprogramm verpflichte. Die Regierung erwägt laut «Focus» auch, ihre Bankenabgabe auf Vergütungen und Boni auszuweiten.

FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte in der «Rheinischen Post» (Samstag) für die Euro-Gruppe das Recht auf scharfe Eingriffe in die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer. Wenn Regierungen wiederholt nicht solide wirtschafteten, sollten sie ihren Haushaltsentwurf erst der Euro-Gruppe vorlegen müssen, bevor sie ihn national beraten. Die «Welt am Sonntag» («WamS») berichtete, nach den Vorstellungen des Auswärtigen Amts solle die deutsche Schuldenbremse auf den gesamten Euro-Raum ausgeweitet werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte in der «Bild am Sonntag» die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, einen Beitrag zur Griechenland-Hilfe zu leisten. Dagegen nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Angebot eine «Beruhigungspille». Der öffentliche Zorn darüber, dass die Steuerzahler zum zweiten Mal für das Zocken der Banken und Spekulanten bezahlen müssten, solle so besänftigt werden, sagte er der «Neuen Westfälischen» (Bielefeld/Samstag). Man brauche jetzt «eine dauerhafte Beteiligung des Finanzmarktes an den katastrophal hohen Schulden, die diese Banken und Spekulanten verursacht haben».

Linken-Vize Klaus Ernst bezeichnete das Hilfsangebot als «Heuchelei». Die Banken seien «in jedem Fall die Krisengewinner». Ernsts Parteikollegin Katja Kipping sagte: «Wenn die Lasten dieser Krise der Mitte der Gesellschaft aufgebürdet werden, dann drohen soziale Unruhen.» Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte im MDR Info, die Politik schone Banken und Spekulanten weiterhin.

Der Notfallplan für Griechenland, über den die Regierung in Athen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission verhandelt, soll bis Sonntag festgezurrt werden. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen dann bis Ende nächster Woche über den deutschen Beitrag entscheiden.

Der IWF stellt sich nach Darstellung des Nachrichtenmagazins «Spiegel» darauf ein, zehn Jahre in dem Land zu bleiben. Der IWF wird für das auf drei Jahre angelegte Hilfsprogramm 27 Milliarden Euro bereitstellen, davon bis zu 15 Milliarden 2010. Grundsätzlich ist das Verhältnis der Hilfen von IWF und Euro-Ländern 1:2.

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer verlangte eine öffentlich-rechtliche Rating-Agentur auf europäischer Ebene. So könne verhindert werden, «dass einzelne privatrechtliche Rating-Institute Schicksal spielen für hunderte Millionen Menschen», sagte er der dpa. Der Fraktionsvize der Grünen im Europaparlament warf Merkel vor, zu lange mit der deutschen Hilfszusage für Athen gezögert zu haben.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte der dpa zu dem Vorwurf, Merkel habe mit ihrem Zögern die Krise an den Finanzmärkten verschärft: «Das ist Wahlkampfpolemik.» Der CSU- Politiker Stefan Müller hielt die Milliarden-Hilfen an Griechenland in einem dpa-Gespräch für «ärgerlich, aber alternativlos».

Finanzen / EU / Griechenland / Deutschland
01.05.2010 · 13:01 Uhr
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