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Berlin will EU-weite Anerkennung für Kosovo

Westerwelle im KosovoGroßansicht

Pristina (dpa) - Deutschland will dem Kosovo zur möglichst schnellen Anerkennung durch die gesamte Europäische Union verhelfen. Außenminister Guido Westerwelle rief am Freitag in Pristina die bislang noch zögernden EU-Staaten auf, die Unabhängigkeit der ehemalige serbischen Provinz zu akzeptieren.

Bislang fehlt die Zustimmung noch aus fünf von 27 EU-Staaten - Spanien, Griechenland, Slowakei, Rumänien und Zypern. Zugleich mahnte Westerwelle bei seinem ersten Besuch im jüngsten europäischen Staat einen entschlosseneren Kampf gegen Kriminalität und Korruption sowie weitere Reformen an. Ebenso wie zuvor schon in den anderen ehemaligen jugoslawischen Landesteilen Bosnien-Herzegowina und Serbien stellte er auch dem Kosovo eine Zukunft in der EU in Aussicht.

Das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien will sich mit der Abspaltung seiner Ex-Provinz nicht abfinden. Mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof war Belgrad jedoch vor einem Monat gescheitert. Jetzt versuchen die Serben, über eine UN-Resolution neue Verhandlungen über den staatsrechtlichen Status zu erzwingen.

Westerwelle appellierte an die restlichen fünf EU-Mitglieder, nach der IGH-Entscheidung vom vergangenen Monat der «Mehrheit» innerhalb der EU zu folgen. Die Unabhängigkeit des Kosovos sei «Realität». Weltweit haben etwa 120 Länder - auch Russland und China - das Land noch nicht anerkannt.

Der FDP-Chef betonte, das Kosovo sei in der internationalen Politik ein besonderer Fall. Kein Land müsse Sorge haben, dass aus der Anerkennung «irgendwelche Präzedenzen» abgeleitet würden. Mit Blick auf die geplante serbische UN-Resolution äußerte Westerwelle die Hoffnung auf einen «dritten Weg» als Kompromiss. Die Serben hatten am Vortag beim Besuch des Bundesaußenministers in Belgrad jedoch keine Bereitschaft dazu erkennen lassen.

Bei einem Besuch des deutschen Kontingents der KFOR-Truppen lobte der FDP-Chef den dortigen Einsatz. Das Kosovo habe nur eine europäische Perspektive, «weil die KFOR erfolgreich war». Der Einsatz hatte 1999 begonnen, nachdem sich serbische Militärs und Paramilitärs aus dem Kosovo zurückgezogen hatten. Insgesamt sind dort noch etwa 1400 Bundeswehr-Soldaten stationiert.

Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu und Ministerpräsident Hashim Thaci bedankten sich für die deutsche Unterstützung. Beide bekräftigten ihren Reformwillen und die Bereitschaft zum Schutz von Minderheiten wie Serben und Roma. Deutschland ist nach den USA auch finanziell der größte Unterstützer des Kosovos.

Kosovo / International
27.08.2010 · 16:18 Uhr
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