Berlin weiter gegen Reformaufschub für Athen
Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich halten die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands weiter offen und fordern das von der Pleite bedrohte Land zu Reformen auf.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag vor einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande in Berlin: «Ich werde Griechenland ermutigen auf dem Reformweg, der ja auch den Menschen in Griechenland sehr viel abverlangt, voranzugehen.»
Es sei wichtig, dass alle zu ihren Verpflichtungen stünden, betonte Merkel weiter. Vor allem müsse der «Troika»-Bericht der Geldgeber von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission abgewartet und dann entschieden werden. Hollande bekräftigte, dass Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden müsse: «Das ist mein Wille, das ist unser Wille.» Athen müsse dafür aber natürlich die notwendigen Anstrengungen unternehmen. Es müsse zudem Fortschritte bei der angestrebten europäischen Bankenaufsicht geben sowie bei der Sanierung der spanischen Banken.
An diesem Donnerstag kommt der Athener Ministerpräsident Antonis Samaras zu Gesprächen nach Berlin, am Samstag reist er nach Paris. Die Bundesregierung beharrt auf Erfüllung der Sparauflagen und lehnt eine zeitliche Streckung bisher ab. Auch Paris will erst den «Troika»-Bericht abwarten. Außenminister Laurent Fabius sagte: «Aber wir befürworten den Zusammenhalt der Eurozone.» Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Senders N24 lehnen drei Viertel der Deutschen eine Lockerung der Sparauflagen für Athen ab.
Samaras hofft, dass Athen mehr Zeit eingeräumt wird, um die Wirtschaft schneller ankurbeln und so die Staatskassen sanieren zu können. Der konservative Regierungschef warb in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» eindringlich um Verständnis und kündigte neue Reformen an. Zugleich versprach er den Deutschen, sein Land werde die Notkredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen: «Das garantiere ich persönlich.»
Angesichts der tiefen Rezession in seinem Land sei nicht mehr Geld, sondern mehr Zeit nötig, sagte Samaras. Er hofft, dass Athen das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss - und damit zwei Jahre später als von der «Troika» vorgegeben. Vor der nächsten Hilfstranche muss Athen Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erbringen. Zuletzt gab es Berichte, dass weitere zwei Milliarden Euro eingespart oder erwirtschaftet werden müssten.
«Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme» und bedeute im Zweifel mehr Geld, mahnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im SWR. Es gehe «nicht um mehr oder weniger Großzügigkeit», sondern darum, einen Weg zu finden, der die Eurozone insgesamt aus dem wachsenden Vertrauensmangel der Finanzmärkte herausführe. Zugleich zeigte er aber auch Verständnis für Griechenlands schwierige Lage.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sollten die Griechen keinen Aufschub bekommen, wenn das Sparprogramm unglaubwürdig ausfallen sollte. Wenn aber «das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Merkel wird nach seiner Einschätzung am Ende einer Verlängerung zustimmen.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler bekräftigte: «Rabatte auf Reformen darf es nicht geben.» Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten, sagte der FDP-Chef und Vize-Kanzler der Online-Ausgabe der «Bild»-Zeitung. Auch die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, sprach sich gegen Zugeständnisse aus. «Die vereinbarten Vorgaben müssen eingehalten werden», sagte sie dpa.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber plädierte dafür, Deutschland solle Griechenland mehr Hilfe beim Verkauf von Staatsunternehmen gewähren. Merkel müsse ein Signal geben, dass die notwendigen Sparmaßnahmen durch eine umfassende Wirtschaftshilfe Deutschlands begleitet würden, erklärte Ferber in Brüssel.
