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Berlin verlangt intensivere Anstrengungen Athens

EU-Fahne vor dem ReichstagGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ist zwar zu rascher Hilfe für Griechenland bereit, fordert aber von Athen noch intensivere Anstrengungen zur Bewältigung der desolaten Haushaltslage. Die derzeitigen Spekulationen an den Finanzmärkten hätten nichts mit Deutschland zu tun.

Sie deuteten vielmehr auf ein Vertrauensdefizit hin, weil Athen noch nicht hinreichend deutlich gemacht habe, wie es aus der prekären Situation herauskommen wolle, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, am Freitag in Berlin.

Zugleich zeigte sich die Regierung aber «handlungsbereit», sollte der Antrag Griechenlands auf finanzielle Hilfe von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU als berechtigt angesehen werden. Offer sagte, neben der Anerkennung der Hilfen durch EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF sei ein fertiges IWF-Programm vorzulegen. Derzeit liefen die Gespräche zwischen Athen und dem IWF über die genaue Ausgestaltung des Sanierungsprogramms für die Jahre bis 2012.

Der Sprecher wies darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition schnell reagieren könne, um die Hilfe in eine vom Parlament beschlossene Gesetzesvorlage zu gießen. In welcher Form dies geschehe, sei noch nicht entschieden. Allerdings bestehe noch kein akuter Finanzierungsbedarf, da die Finanzierung Griechenlands bis Mai stehe.

Sollte die EU Griechenland tatsächlich helfen, wäre der deutsche Steuerzahler zunächst nicht betroffen, sagte Offer. Die deutsche Hilfe liefe über einen Kredit der staatseigenen KfW Bankengruppe, der vom Bund verbürgt werden müsste.

Die SPD warf der Bundesregierung vor, sie wolle die Festlegung von Einzelheiten der Griechenlandhilfe auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte im Bundestag die Regierung auf, Parlament und Öffentlichkeit frühzeitig und transparent über die Hilfen zu informieren. Nur dann könne sie auf Zustimmung der SPD rechnen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte indessen vor Aktionismus bei der Hilfe.

Nach den Worten des haushaltspolitischen Sprechers der SPD- Fraktion, Carsten Schneider, hat die Verunsicherung über die Lage in Griechenland bereits auf Deutschland übergegriffen. «In dieser Woche hat Deutschland überraschend eine langlaufende Bundesanleihe nicht in der beabsichtigten Höhe platzieren können. ... Warum sollen künftig Kreditgeber Deutschland noch Geld zu einem Zins von drei bis vier Prozent leihen, wenn sie in Griechenland oder Portugal das doppelte verdienen können, und dies nur, weil Deutschland die Kredite an diese Länder absichert.»

Eine finanzielle Unterstützung durch Deutschland sei «nur denkbar, wenn auch diejenigen, die hohe Gewinne aus den Spekulationen gegen Staaten erzielen, mit in die Verantwortung genommen werden», sagte Schneider. EU und IWF müssten «einen teilweisen Forderungsverzicht der Gläubiger aushandeln.» Das griechische Etatdefizit belief sich 2009 auf 13,6 Prozent.

Finanzen / EU / Griechenland / Deutschland
23.04.2010 · 14:39 Uhr
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