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Berlin setzt trotz Kritik auf Chinas Klimapolitik

Kohlekraftwerk in ChinaGroßansicht
Berlin (dpa) - Trotz massiver Kritik an der Umweltpolitik Pekings hofft die Bundesregierung, dass China und andere Schwellenländer einem verbindlichen Klimaabkommen doch noch zustimmen.

Die Regierungen dieser Länder sollten erkennen, dass eine bloße Fortsetzung des Kyoto-Protokolls «mit Deutschland nicht zu machen» sei, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem «Hamburger Abendblatt».

Nach dem Scheitern des Weltklimagipfels von Kopenhagen erhob Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schwere Vorwürfe gegen die USA und China. «China will nicht führen, die USA können nicht führen», sagte er dem Magazin «Der Spiegel». Den Chinesen sei es nicht um Klimaschutz gegangen, «sondern um Verhinderung». In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen.

Niebel kritisierte, Schwellenländer wie China hätten auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen «so getan, als seien sie Entwicklungsländer wie alle anderen». Dabei zählten sie zu den größten Emittenten von Treibhausgasen.

Die Bundesregierung will die Klimahilfe für die ärmsten Staaten trotz des gescheiterten Gipfels in Kopenhagen aufstocken. «Wir dürfen jetzt den Staaten, die ernsthaft versuchen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, unsere Hilfe nicht versagen», sagte Niebel dem Magazin «Focus». Deutschland hatte als Soforthilfe zum Ausbau des internationalen Klimaschutzes 1,26 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt.

Deutschland bereitet zudem eine Forschungsoffensive zum Schutz des Weltklimas vor. «Die Bundesregierung ist bereit, in den nächsten sechs Jahren rund zwei Milliarden Euro in Klima- und Nachhaltigkeitsforschung zu investieren», sagte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) dem «Hamburger Abendblatt». «Das wird ein Schwerpunkt unserer Forschungspolitik.»

Umwelt / Klima
26.12.2009 · 13:14 Uhr
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