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Berlin rechtfertigt sich zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge gegenüber der EU-Kommission für ihr Verhalten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. In einem vom Bundesjustizministerium verfassten Schreiben hebe Berlin hervor, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei zumindest «teilweise» umgesetzt worden, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung die Frist für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat verstreichen lassen.

Innere Sicherheit / Vorratsdatenspeicherung
29.12.2011 · 03:54 Uhr
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