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Berlin reagiert zurückhaltend auf Urteil

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat äußerst zurückhaltend auf das Urteil gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski reagiert. Man könne den Fall erst umfassend bewerten, wenn das Urteil vollständig bekannt sei, also auch Strafmaß und Urteilsbegründung.

Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning (FDP) nannte das Urteil ein «Beispiel für politische Willkürjustiz». Scharfe Kritik kam auch von Amnesty International und den Grünen.

Ein Gericht in Moskau sprach Chodorkowski, der bis 2011 eine achtjährige Strafe wegen Geldwäsche absitzt, laut Agentur Interfax wegen Unterschlagung schuldig. Das Strafmaß gegen den 47-jährigen Gegner von Regierungschef Wladimir Putin wird vermutlich in den nächsten Tagen verkündet.

Die Bundesregierung beobachte den Prozess grundsätzlich sehr aufmerksam, zumal hier die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze in Russland «auf dem Prüfstand steht», sagte Steegmans. Eine Diskrepanz zwischen seinen Äußerungen und denen des Menschenrechtsbeauftragten wollte er nicht feststellen. Löning hatte der Nachrichtenagentur dpa gesagt: «Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch.» Das Urteil werfe kein gutes Licht auf die Zustände in Russland. Es zeige, «dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitri Medwedew tatsächlich nur reine Rhetorik ist».

Medwedew hatte den russischen Regierungschef Wladimir Putin kürzlich indirekt dafür gerügt, dass dieser eine Verurteilung Chodorkowskis gefordert hatte. 

«Das Urteil ist eine krasse Fehlinterpretation dessen, was vor Gericht passiert ist», sagte Löning, der an Teilen des Prozesses teilgenommen hatte. Die Zeugenaussagen hätten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht belegen können. Über Konsequenzen aus dem Schuldspruch müsse nun in Ruhe nachgedacht werden. «Die EU sollte prüfen, ob sie Staatsanwälte und Richter, die das Recht dermaßen beugen, mit einem Einreiseverbot belegt. Es wird wichtig sein, diejenigen in Russland zu unterstützen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen», sagte Löning.

Der Russland-Experte von Amnesty International, Peter Franck, kritisierte: «Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist.» Franck verlangte eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe gegen Chodorkowski und dessen Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew.

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) bemängelte, der Schuldspruch «bestätigt die Sorge, dass dieser Prozess nicht den rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland verpflichtet hat». Urteil und Prozessverlauf «sind ein Rückschlag für die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit in Russland». Sie liefen den Modernisierungsbemühungen Medwedews zuwider.

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem Zeichen für eine politisch gelenkte russische Justiz. «Dieser Schuldspruch bedeutet nicht nur eine menschliche Katastrophe für den ehemaligen Yukos-Chef, sondern auch eine Niederlage für den liberaleren Kurs von Präsident Medwedjew», sagte sie der in Berlin erscheinenden Zeitung «Die Welt» (Dienstag). Für die weitere Demokratisierung und Modernisierung Russlands sei es ein schwarzer Tag. Deutschland und die EU müssten sich konsequent für die Freilassung Chodorkowskis und der heute festgenommenen Demonstranten und Oppositionellen einsetzen.

Prozesse / Chodorkowski / Reaktionen / Russland
27.12.2010 · 14:19 Uhr
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