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Berlin macht wegen Timoschenko weiter Druck auf Kiew

Guido WesterwelleGroßansicht

Berlin/Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko fürchtet um das Leben der in Haft erkrankten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Er appellierte am Mittwoch in Kiew an die 51-Jährige, ihren am 20. April begonnenen Hungerstreik zu beenden.

Die Bundesregierung setzte Präsident Viktor Janukowitsch derweil weiter unter Druck. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine rasche Behandlung der erkrankten Oppositionsführerin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte mit Konsequenzen für die Ukraine beim Streben nach einer EU-Mitgliedschaft.

Österreichs Regierung beschloss einen Boykott der Fußball- Europameisterschaft in der Ukraine, die zusammen mit Polen Gastgeber ist. «Das ist unser Zeichen der Solidarität mit Julia Timoschenko», sagte Vizekanzler Michael Spindelegger. Österreichs Fußball-Nationalmannschaft hatte sich allerdings nicht für das Turnier qualifiziert. Auch Belgiens Außenminister Didier Reynders kündigte an, wegen der schlechten Haftbedingungen Timoschenkos nicht zur EM in die Ukraine zu reisen.

Merkel ließ dagegen weiter offen, ob sie für EM-Spiele in die ehemalige Sowjetrepublik reisen wird. «So etwas entscheide ich immer kurzfristig», sagte sie dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). Zugleich erneuerte die das Angebot, Timoschenko in Deutschland behandeln zu lassen. Es sei wichtig, «alles dafür zu tun», dass sie «schnell die richtige Behandlung für ihre Erkrankung bekommt», sagte Merkel. Insgesamt gebe die rechtsstaatliche Lage in der Ukraine «Grund zur Sorge».

Auch Westerwelle ließ einen Boykott der EM-Spiele offen. «Das entscheiden wir, wenn die Entscheidung ansteht», sagte er der «Bild»-Zeitung. Aber er betonte: «Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.»

Timoschenko verbüßt nach einem umstrittenen Strafprozess, der als Rachejustiz gewertet wird, eine siebenjährige Gefängnisstrafe. Die Widersacherin von Janukowitsch leidet unter einem chronischen Bandscheibenvorfall.

DFB-Präsident Wolfgang Niersbach kritisierte Politiker für Boykott-Forderungen. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa in Köln: «Dass da jetzt einige ihre Statements abgeben wie zu einem x-beliebigen Thema, hat nichts mehr mit Vernunft zu tun. (...) Ein Boykott oder eine Verlegung der EM-Spiele macht keinen Sinn. Es wäre auch falsch, weil die ukrainische Bevölkerung dieses Turnier verdient hat und sich darauf freut.»

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der «Saarbrücker Zeitung», aus heutiger Sicht sei es ein Fehler gewesen, die EM an die Ukraine zu vergeben. Er warnte aber vor überzogener Kritik an dem osteuropäischen Land.

Klitschko erklärte auf der Internetseite seiner Partei Udar, die Opposition in der Ukraine befinde sich «in einem kompromisslosen und schweren Kampf» gegen die Regierung. «Wir brauchen die ganze Kraft eines Menschen, hinter dem Millionen Anhänger stehen.»

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder forderte, die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den EU-Partnern eine Staatenbeschwerde gegen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüfen. Das lehnte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, im Gespräch mit «Handelsblatt Online» jedoch ab: «Die Haftbedingungen einer einzelnen Oppositionellen, wie prominent sie auch sein möge, haben noch nie dazu geführt, dass sich Staat gegen Staat gestellt hat.»

Justiz / Timoschenko / Fußball / EM / Ukraine
02.05.2012 · 19:19 Uhr
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