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Berlin hält am Solidaritätszuschlag fest

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung zeigt wenig Neigung, auf die 12 bis 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidaritätsausgleich zu verzichten. Ein Wegfall des auf dem Prüfstand stehenden «Solis» sei im Bundesetat nur schwer zu verkraften.

Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin» deutlich. Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat deshalb ein Verfahren zur grundsätzlichen Entscheidung nach Karlsruhe verwiesen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der für den Aufbau Ost zuständig ist, verwies am Mittwochabend im ZDF darauf, dass die Solidarpakte, die die Mittel für die ostdeutschen Länder festlegen, im Jahr 2019 enden. «Bis dahin steht nichts zur Disposition», sagte er. Im übrigen habe das Bundesverfassungsgericht bereits die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages bestätigt. «Ich bin da ganz gelassen.»

Länder und Bund haben in diesem Jahr deutlich weniger Steuern eingenommen als noch 2008. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, sanken die Steuereinnahmen der Länder in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 6,5 Prozent. In den Kernhaushalten ergebe sich ein Defizit von fast 22 Milliarden Euro. Auch im Kernhaushalt des Bundes sanken die Einnahmen, mit 1,7 Prozent jedoch weniger stark als bei den Ländern. Das Amt bezifferte die Bundes-Einnahmen in den ersten drei Quartalen mit 206 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben von fast 240 Milliarden Euro gegenüber.

Wissing machte auf das juristische Problem aufmerksam, das der Bund offenbar ausräumen will, wenn ihn das Bundesverfassungsgericht dazu zwänge. «Das Gericht (in Hannover) hat gesagt, dass der Soli nicht für dauerhafte Aufgaben verwendet werden darf. Das ist eine sicherlich sehr ernstzunehmende juristische Begründung.» Man sollte nun abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

Sollte Karlsruhe der Argumentation des niedersächsischen Finanzgerichts folgen, könnte der Bund die 5,5 Prozent Solidarbeitrag aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer in die allgemeinen Steuern integrieren. Für den Steuerbürger wäre nichts gewonnen. Der «Soli» war 1991 zunächst für ein Jahr eingeführt worden und wird seit 1995 dauerhaft erhoben. Das Finanzgericht hatte am Mittwoch seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit so begründet: Das Motiv für die Einführung des «Soli» seien die Kosten für die Einheit gewesen. Dabei handle es sich um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch eine Ergänzungsabgabe gedeckt werden dürfe.

Nach Einschätzung des Schweriner Finanzministeriums ist der Solidarpakt zum Aufbau Ost unabhängig von Entscheidungen zum «Soli» gesichert. Sollte der Zuschlag für verfassungswidrig erklärt werden, hätte dies nur für den Bundeshaushalt Folgen, sagte Sprecher Stephan Bliemel. Die Hilfen für die Ostländer seien durch den Pakt bis 2019 festgeschrieben.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sprach im «Hamburger Abendblatt» von einer «überraschenden Meinung eines einzelnen Landesgerichts». Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten», er sei «der festen Überzeugung, dass der Solidaritätszuschlag verfassungsfest ist».

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider appellierte an die schwarz-gelbe Koalition, ihre Etatplanung zu überdenken. Sollte der «Soli» fallen, müsste der Konsolidierungskurs erheblich verschärft werden, sagte er der «Frankfurter Rundschau»: «Nicht nur die Steuersenkungen, auch jegliche Ausgabenerhöhungen wie das unsinnige Betreuungsgeld wären dann endgültig unvorstellbar.»

Der Staatsrechtler Reimund Schmidt-De Caluwe von der Universität Halle-Wittenberg bezeichnete das Urteil als «etwas überraschend». Er rechne nicht damit, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung bestätigen werde. «Bisher ging die Rechtsprechung in eine andere Richtung. Ich denke, dass Karlsruhe dem derzeit nicht folgen wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Prozesse / Steuern / Solidaritätszuschlag
26.11.2009 · 16:31 Uhr
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