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Berlin droht Schwarz-Gelb mit Verfassungsklage

Finanzsenator Ulrich NußbaumGroßansicht
Berlin (dpa) - Im Streit um die Finanzpläne von Union und FDP hat der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) seine Drohung mit einer Verfassungsklage bekräftigt.

«Wenn die Länder dauerhaft unterfinanziert werden, müssen sie sich zusammentun und darüber nachdenken, nach Karlsruhe zu ziehen», sagte Nußbaum am Montag nach Angaben seines Sprechers. Er fügt hinzu: «Wir werden aber nicht schon morgen den ICE besteigen.»

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf Nußbaum «Besserwisserei» vor. «Bevor jemand nach Karlsruhe läuft, soll er seine eigenen Hausaufgaben im eigenen Land machen», sagte Ramsauer im RBB- Inforadio. Die Hauptstadt ist selbst mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldet.

Nußbaum sagte, die künftige schwarz-gelbe Koalition untergrabe die Finanzierungsfähigkeit der Länder. «Alle Länder brauchen eine planbare Einnahmesituation.» Einen Alleingang Berlins zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe schloss Nußbaum aus. Die neue Koalition will in den kommenden vier Jahren Steuerentlastungen von bis zu 24 Milliarden jährlich umsetzen.

Parteien / Regierung / Steuern / Haushalt
26.10.2009 · 14:21 Uhr
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