Berlin (dpa) - Im Streit um die Finanzpläne von Union und FDP hat der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) seine Drohung mit einer Verfassungsklage bekräftigt. «Wenn die Länder dauerhaft unterfinanziert werden, müssen sie sich zusammentun und darüber nachdenken, nach Karlsruhe zu ...

Kommentare

(2) k246190 · 26. Oktober 2009
seit dem diepgen ist da nichts geschehen...wenn die spd mit den linken, so gut wäre wie sie gern vorgibt, hätte sie ja die schulden abbauen können. aber party wowie verbratet seine einnahmen lieber, den beamtenapparat haben sie auch noch nicht so gekürzt, dass ihnen geld in der kasse bleibt. berlin hat schon immer auf kosten anderer bundesländer und dem bund gelebt, spd tration ist, nix selbst erarbeiten, wenn es ein wärmekissen gibt, das andere bezahlen.
(1) FichtenMoped · 26. Oktober 2009
Herr Ramsauer scheint sehr schnell vergessen zu haben oder vergesen zu wollen, woher die Schuldenlast in Berlin kommt. Mir fallen da spontan die Worte 'Eberhart Diepgen' und 'CDU' ein.
 
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