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Berichtsentwurf: Kein Fehlverhalten des BND

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Frankfurt/Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Untersuchungen des BND-Ausschusses sehen Union und SPD einem Zeitungsbericht zufolge kein Fehlverhalten der Bundesregierung oder Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf.

Zu dieser Bewertung komme die Regierungsmehrheit im BND-Untersuchungsausschuss nach mehr als dreijähriger Beweisaufnahme, berichtete die «Frankfurter Rundschau».

«Verletzungen von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien wie sie unter Verantwortung der damaligen US-Regierung vorkamen, hat es in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben», zitiert das Blatt aus dem Entwurf der Abschlussbewertung. Der Abschlussbericht soll nach früheren Angaben Ende Juli vorgelegt werden.

Der BND-Untersuchungsausschuss war im April 2006 vom Bundestag eingesetzt worden, um die Rolle des Auslandsgeheimdienstes BND und anderer deutscher Stellen im Irak-Krieg und im Anti-Terror-Kampf zu untersuchen.

Geheimdienste / Bundestag
29.05.2009 · 08:35 Uhr
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