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Bericht: Schäuble muss weniger neue Schulden machen

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird dieses Jahr weniger neue Schulden machen, als im Etat vorgesehen. "Aufgrund der bisherigen Entwicklung und in Erwartung des aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses scheint es gesichert, dass die für 2013 geplante Nettokreditaufnahme von 25,1 Milliarden Euro nicht in voller Höhe benötigt wird", heißt es in dem am heutigen Freitag erscheinenden Monatsbericht aus Schäubles Haus, wie das "Handelsblatt" berichtet. Grund sind neben gesunkenen Ausgaben für Rüstung und Investitionen die weiterhin kräftig fließenden Steuereinnahmen: Im November nahmen Bund und Länder mit 39,4 Milliarden Euro 3,9 Prozent mehr ein als im Vorjahresmonat.

Insbesondere die Lohnsteuer überraschte mit einem Zuwachs von 6,4 Prozent erneut positiv. Dagegen blieb das Aufkommen der Umsatzsteuer um 1,3 Prozent hinter dem Vorjahresergebnis zurück — allerdings schwankt das Umsatzsteueraufkommen von Monat zu Monat stark. Ungebrochen ist dagegen der Boom bei der Grunderwerbsteuer, die im November gut elf Prozent mehr in die Länderkassen spülte. Schäubles Volkswirte erwarten, dass sich die "konjunkturelle Erholung zum Jahresende fortsetzen" werde. Zwar sei die Industrie verhalten in das Schlussquartal gestartet, doch dürften die Stimmungsverbesserungen in den Unternehmen, der Finanzmarktanalysten sowie der Konsumenten "eine Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität" im vierten Quartal erwarten lassen.
Politik / DEU / Steuern
20.12.2013 · 08:34 Uhr
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