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Bericht: Rund 120 Strafverfahren gegen NPD-Funktionäre in zehn Jahren

Mainz (dts) - Rund 110 NPD-Funktionäre und deren Mandatsträger haben in den vergangenen zehn Jahren circa 120 Straftaten begangen oder wurden solcher beschuldigt. Das hat eine umfangreiche Recherche des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben. Systematisch ausgewertet wurden Agenturen, Zeitungs-, Hörfunk- und Fernsehberichte nach Straftaten von NPD-Funktionären.

Propagandadelikte wie Hitlergruß oder Holocaustleugnung wurden nicht berücksichtigt, nur Ermittlungsverfahren, Strafbefehle und Urteile. An der Spitze der Straftaten rangiert eindeutig die Körperverletzung, danach folgten Freiheitsberaubung, Waffen- und Sprengstoffbesitz, Raub und Erpressung. Das bedeutet: Im Durchschnitt verging kein Monat, ohne dass ein Repräsentant der NPD eine Straftat verübt hat oder dass gegen einen von ihnen ermittelt wurde. Außerdem gehören oder gehörten rund 35 Straftäter oder Beschuldigte einem NPD-Landes- oder dem Bundesvorstand an, also obersten Parteigremien. Feststellen ließ sich ferner, dass 50 NPD-Mandatsträger beziehungsweise deren Mitarbeiter strafrechtlich auffällig geworden sind. Die Statistik könnte in einem künftigen Verbotsverfahren der NPD eine wichtige Rolle spielen.
DEU / Justiz / Terrorismus
06.03.2012 · 19:18 Uhr
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