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Bericht: Normenkontrollrat lehnt "Markttransparenzstelle" gegen Preistreiberei an Zapfsäulen ab

Berlin (dts) - Der Plan von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eine "Markttransparenzstelle" gegen Preistreiberei an den Zapfsäulen einzurichten, ist beim Nationalen Normenkontrollrat der Bundesregierung durchgefallen: "Der Rat lehnt das Gesetzesvorhaben im Rahmen seines Mandats ab", heißt es in seiner Stellungnahme, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Das im Kanzleramt angesiedelte Gremium überprüft die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten. Die Ablehnung eines Gesetzentwurfs ist ein einmaliger Vorgang, verhindert das Gesetz aber nicht.

Röslers Initiative sieht vor, dass Tankstellen künftig laufend Preisänderungen an die neue Behörde melden. So soll der Staat etwaige Preisabsprachen erkennen und ahnden können. Der Rat kritisiert, mit dem Gesetz würde "eine Vielzahl von Informationspflichten neu eingeführt, ohne dass Transparenz über die damit einhergehenden Kosten für die Wirtschaft besteht". Er "fordert die Bundesregierung auf, die Ausführungen zum Gesetzentwurf zu konkretisieren", also anzugeben, was es die Branche kosten wird. Auch sollen "kostengünstigere Regelungsalternativen geprüft werden". Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), nannte das Vorhaben "ein zweischneidiges Schwert". Der zusätzlichen Bürokratie stehe der mögliche Nutzen durch niedrigere Benzinpreise gegenüber. "Wir werden die Wirkung sehr genau beobachten."
DEU / Energie / Straßenverkehr
05.05.2012 · 08:33 Uhr
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