Bericht: Mindestlohn-Kompromiss zwischen Union und SPD zeichnet sich ab

Berlin (dts) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf eine grundsätzliche Kompromisslinie bei der flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns verständigt. Als Blaupause für die neue Regelung soll der jüngste Tarifvertrag für das Friseurhandwerk gelten, der mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt wurde, wie die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Dieser sieht eine Stufenregelung bis August 2015 mit dann einheitlichen 8,50 Euro pro Stunde vor.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte der Zeitung, er sei nicht gegen einen Mindestlohn "mit Augenmaß". Notwendig sei aber "in jedem Fall eine Überprüfungsmöglichkeit anhand der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt". Zugleich forderte Tillich die künftige Bundesregierung auf, auf EU-Ebene dafür Sorge zu tragen, dass "kein Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit" der Wirtschaft entstünde. Die SPD wiederum signalisierte nach Informationen der Zeitung Problembewusstsein bei zwei Themen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn: 8,50 Euro pro Stunde dürfe nicht für Jugendliche ohne Ausbildung gelten und für Ungelernte dürfe mit dem Mindestlohn der Arbeitsmarkt nicht komplett verschlossen werden.