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Bericht: Koalition stärkt Parlamentsrechte bei Euro-Rettung

Berlin (dpa) - Union und FDP haben sich nach Informationen der Zeitung «Die Welt» auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Der Gesetzentwurf sehe eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor, heißt es. Demnach muss Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms in Zukunft grundsätzlich das gesamte Plenum zustimmen. Der Gesetzentwurf werde heute den beiden Fraktionen vorgestellt, heißt es. Zwei Ausnahmen sollen zulässig sein: wenn es besonders eilig oder besondere Vertraulichkeit erforderlich sei.

EU / Finanzen / Bundestag
20.03.2012 · 04:02 Uhr
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