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Bericht: Häftlinge aus Guantánamo polizeibekannt

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Berlin (dpa) - Die beiden Guantánamo-Häftlinge, die auf einen neuen Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden sollen, sind einem Medienbericht zufolge den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt.

Wie das Magazin «Focus» berichtet, sei einer der beiden, ein Tunesier, 1996 illegal nach Deutschland gekommen und habe unter falschem Namen Asyl beantragt. Er sei im Raum Frankfurt am Main als Drogendealer und Kleinkrimineller aufgefallen. Ihm sei mehrfach die Abschiebung angedroht worden, bevor er 1999 freiwillig in Richtung Pakistan verschwunden sei. Der andere Aufnahmekandidat, ein Syrer, habe sich im Herbst 2001 in einem Video als potenzieller Märtyrer dargestellt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte am Samstag, zu den betreffenden Personen mache man keine weiteren Angaben. Er sagte, die Informationen aus den USA zu den zwei Männern seien noch nicht ausreichend. Deshalb könne noch keine abschließende Prüfung durchgeführt werden. Berichte, nach denen die Aufnahme bereits definitiv abgelehnt worden sei, wies der Sprecher zurück.

Der «Spiegel» berichtete unter Verweis auf US-Akten, beide Männer seien in Afghanistan vor ihrer Festnahme im Umgang mit Waffen geschult worden. So sei der Mann aus Syrien im Jahr 2000 laut eigener Aussage von den Taliban im einem Terrorlager gezwungen worden, wochenlang mit unterschiedlichen Waffentypen zu trainieren. In dem betreffenden Terror-Video tauche er zusammen mit Ramzi Binalshibh auf, der zur Hamburger El-Kaida-Zelle um den Anführer der Todespiloten vom 11. September, Mohammed Atta, gehört haben soll. Binalshibh sitzt ebenfalls in Guantánamo.

Das Magazin berichtete, diese Informationen seien Berlin von dem amerikanischen Guantánamo-Beauftragten Dan Fried übermittelt worden. Zudem sei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem Vorschlag bei seinen EU-Kollegen gescheitert, die USA zu verpflichten, einen Teil der Häftlinge selbst aufzunehmen.

Neben dem Syrer und dem Tunesier haben die USA in Berlin bisher um die Aufnahme von neun Männern gebeten, die zur Volksgruppe der Uiguren gehören. Das Bundesinnenministerium nennt drei Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland: erstens müssten die Freigelassenen ungefährlich sein. Zweitens wird von den USA die Erklärung gefordert, warum die Freigelassenen weder in ihr Heimatland zurückkehren noch in den USA aufgenommen werden können. Und drittens müssen die Häftlinge einen «Deutschland-Bezug» haben.

Insgesamt sind in dem weltweit umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba derzeit noch etwa 230 Männer inhaftiert, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wegen Terrorverdachts festgenommen wurden. Ein größerer Teil davon gilt inzwischen als unschuldig. Für diese Männer wird nun nach Ländern gesucht, die sie aufnehmen. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, Guantánamo bis Januar 2010 schließen zu wollen.

Justiz / USA / Deutschland
13.06.2009 · 14:19 Uhr
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