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Bericht: Grundstücksdeal empört Opposition in Brandenburg

Hamburg (dts) - Offene Fragen im Zusammenhang mit einem millionenschweren Grundstücksgeschäft bescheren dem brandenburgischen Innenminister Rainer Speer (SPD) Kritik von der Opposition. Speer lies noch in seiner Zeit als Finanzminister ein mehr als 110 Hektar großes Areal in Potsdam-Krampnitz für gut vier Millionen Euro verkaufen, berichtet "Stern.de". Kurz danach ermittelte ein vereidigter Gutachter einen "angemessenen Kaufpreis" von 25 Millionen Euro.

Die Käufer wurden von dem Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx vertreten, einem Kanzleisozius des brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert. "Das Ganze sieht nach Vetternwirtschaft mit Insiderwissen aus", sagte die FDP-Vizevorsitzende Marion Vogdt. "Es scheint so, als seien Millionen am Landeshaushalt vorbei geschoben worden, die Brandenburg dringend gebraucht hätte." Vogdt findet das Geschäft sogar so dubios, dass es womöglich "einen Untersuchungsausschuss zwingend erforderlich macht". Das brandenburgische Finanzministerium wies den Vorwurf eines Verkaufs unter Wert als "unbegründet" zurück. Ein Wert von 25 Millionen Euro würde "im krassen Gegensatz zu den Feststellungen und Ableitungen" stehen, die Gutachter im Auftrag der Landesregierung ermittelt hätten. Nach "Stern.de" vorliegenden Unterlagen hatten die Käufer um Böx allerdings bereits im September 2008 zwei für knapp 1,6 Millionen vom Land Brandenburg erworbene Teilflächen zum Preis von 7,8 Millionen an einen anderen Immobilienentwickler weiterverkauft. Das Geschäft wurde erst im Gefolge der Finanzkrise rückabgewickelt. Speer, der zur Zeit im Urlaub ist, ließ erklären, er selbst habe "zum vorgesehenen Verkauf des Kasernengeländes keinerlei eigene Präferenzen oder Wünsche geäußert oder vorgegeben". Der SPD-Abgeordnete Danckert sagte auf Anfrage, er sei "in keiner Weise" an dem Vorgang beteiligt gewesen. Böx habe auf Fragen nicht reagiert.
DEU / Finanzen / Parteien
26.08.2010 · 11:43 Uhr
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