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Bericht: Gesetzentwürfe ruhen wegen Griechenland-Hilfe

Die Beratung des Zukunftsinvestitionsgesetzes könnte einem Zeitungsbericht zufolge verschoben werden, um die Griechenland-Hilfen abzusichern.
Berlin (dpa) - Für eventuelle Hilfen an das schuldengeplagte Griechenland schiebt die schwarz-gelbe Koalition nach einem Zeitungsbericht ein wichtiges Gesetzespaket auf.

Dabei geht es unter anderem um das Zukunftsinvestitionsgesetz, das den Ländern Investitionen aus dem Konjunkturpaket II erleichtern soll, und die sogenannten Härtefallregelungen für Hartz-IV-Empfänger, die die Umsetzung des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV absichern sollten. Auch die möglichen Griechenland-Hilfen sollten an dieses Paket gekoppelt werden, berichtet die «Financial Times Deutschland» (Dienstag) unter Berufung auf das Finanzministerium. Wann Griechenland die Hilfen beantragt, ist aber noch unklar.

Die Beratung des Gesetzes könnte verschoben werden, sagte ein Sprecher der Zeitung. Falls erforderlich, solle ein Änderungsantrag kurzfristig durch die Koalitionsfraktionen eingebracht werden, um die Griechenland-Hilfen rechtlich abzusichern.

Finanzen / Bundesregierung / Griechenland
20.04.2010 · 07:47 Uhr
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