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Bericht: Friedrich legt Gesetzentwurf für Neonazi-Datei vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat einen Gesetzentwurf für eine umfassende Neonazi-Datei vorgelegt. Das berichtet «Die Welt», die aus dem Entwurf zitiert. Der Minister will demnach auch Personen mit rechtsextremistischer Einstellung erfassen, die zur Gewalt aufrufen, über Sprengstoff verfügen oder Waffen ohne Waffenschein besitzen. Außerdem sollten in die Datei auch Kontaktpersonen von Rechtsextremisten aufgenommen werden sowie Bankverbindungen, Internetseiten und Telefonverbindungen, heißt es in dem Bericht.

Extremismus / Kriminalität
29.11.2011 · 22:57 Uhr
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