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Bericht: Drei Szenarien für Reform des Verfassungsschutzes

Berlin (dts) - Verfassungsschutzbehörden streiten über Konsequenzen aus der erfolglosen Suche nach den untergetauchten Mitgliedern der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Anlass ist laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein als vertraulich eingestufter Bericht vom 4. Mai, den das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an die Bund-Länder-Kommission um den ehemaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting geschickt hat. In dem Papier stellt das BfV drei Szenarien für eine grundlegende Reform vor.

Umstritten ist vor allem der erste Vorschlag, wonach die Landesämter künftig nur noch Informationen sammeln sollen, die dann in der Kölner BfV-Zentrale ausgewertet würden. In den Landesämtern stößt die Idee auf massiven Widerspruch. In einer vertraulichen Besprechung widersetzten sich sämtliche süddeutsche Bundesländer. Von "praktischem Unsinn" sprach der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, während einer Veranstaltung in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Die Länder würden "tagtäglich aktuelle Analysen und Lagebilder mit unmittelbarem örtlichem und regionalem Bezug benötigen, die das BfV nicht liefern könnte". Ein alternativer Vorschlag des BfV sieht ebenfalls eine deutliche Aufwertung der Kölner Zentrale vor. Demnach würde sie eine ähnliche Funktion übernehmen wie auf der polizeilichen Ebene das Bundeskriminalamt. Im Einvernehmen mit den Ländern soll Köln danach einzelne Fälle an sich ziehen können und bei bestimmten Themen federführend agieren. Die Analyse und Auswertung bliebe aber in den Ländern. Die dritte Variante sieht nur geringe Änderungen der gegenwärtigen Regelung vor.
DEU / Justiz
17.06.2012 · 08:40 Uhr
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