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Bericht: CCS-Länderklausel ermöglicht kein landesweites Verbot der CO2-Speicherung

Berlin (dts) - Die Bundesländer können die Erprobung und Demonstration der dauerhaften unterirdischen CO2-Speicherung offenbar doch nicht pauschal verhindern. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Demnach dürfte ein "kategorischer Ausschluss des gesamten Landesgebietes" .

"nicht möglich" sein. Vielmehr sind "die im Einzelfall dafür und dagegen stehenden Belange bezogen auf bestimmte Gebiete abzuwägen und zu gewichten". Die sogenannte "Länderklausel" im Entwurf des umstrittenen CCS-Gesetzes, das erst nach langen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zustande kam, wäre damit unwirksam.
DEU / Energie / Industrie
26.05.2011 · 10:03 Uhr
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